Doppelte Staatsbürgerschaft: Innenminister Seehofer will Dschihadisten deutschen Pass entziehen

Doppelte Staatsbürgerschaft: Innenminister Seehofer will Dschihadisten deutschen Pass entziehen
Innenminister Seehofer will Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass entziehen (Symbolbild).
Das Innenministerium plant ein Gesetz, womit radikalen Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen werden soll. Zudem sollen Armenien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um Asylverfahren und Klagefristen zu verkürzen.

Wenn es nach dem Willen des Bundesinnenministers Horst Seehofer geht, soll Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen werden. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass dies "ein vordringliches Ziel" sei und er mit einem Gesetzentwurf "auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung" rechne.

Zudem plane das Bundesinnenministerium neben Algerien, Marokko und Tunesien auch Armenien, aber insbesondere Georgien, als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Ziel dieses Schrittes sei es, Asylanträge schneller bearbeiten zu können.

Erst kürzlich sagte Staatssekretär Mayer, dass die Schutzquote bei Asylbewerbern aus diesem Land verschwindend gering sei. "Sie liegt derzeit im niedrigen einstelligen Bereich und lag 2017 bei gerade mal zwei Prozent", so der CSU-Politiker gegenüber der Bild-Zeitung. "Auch die georgische Regierung befürwortet die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat und kooperiert hier sehr gut mit deutschen Behörden", so Mayer vor zwei Wochen. 

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichteten, stellten im vergangenen Jahr 3.462 Georgier und 3.857 Armenier einen Asylantrag in Deutschland. Im Januar seien weitere 745 Asylbewerber aus Georgien registriert worden, im Februar 596.

Seit Frühjahr 2017 gilt für georgische Staatsbürger Visumfreiheit für den Schengenraum. Sollte der Staat an der Grenze zwischen Europa und Asien mit rund 3,7 Millionen Einwohnern tatsächlich als sicheres Herkunftsland deklariert werden, gelten für Georgier dann künftig verkürzte Asylverfahren und Klagefristen. Laut gesetzlicher Definition darf es in einem Land weder politische Verfolgung noch unmenschliche Behandlung geben, um als sicherer Herkunftsstaat eingestuft zu werden. 

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