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Familiennachzug: CSU droht den Sozialdemokraten mit Ende der Koalition

Familiennachzug: CSU droht den Sozialdemokraten mit Ende der Koalition
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU wurde am 12. März der Presse präsentiert. Jetzt schon gibt es einen koalitionsinternen Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus, was im Vertrag vereinbart wurde.
Im Streit um den Familiennachzug wird der Ton zwischen CSU und SPD schärfer. Wenn die SPD nicht mitmache, wäre die Große Koalition am Ende. Seehofers Gesetzesentwurf sieht laut SPD sehr enge Kriterien für die Auswahl der Angehörigen vor. Die CSU verweist auf den Koalitionsvertrag.

Nicht mal einen Monat ist die neue Große Koalition im Amt, schon ist der erste koalitionsinterne Streit entbrannt. Grund ist der Gesetzesentwurf des Innenministers Horst Seehofer (CSU) über den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränkten Schutzstatus. Für Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) stellt sich hier gut drei Wochen nach Regierungsantritt bereits die Koalitionsfrage. "Was Innenminister Horst Seehofer plant, entspricht genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde", sagte Nüßlein der Augsburger Allgemeinen. Es gehe um einen "Kernbestandteil des Koalitionspapiers". "Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die Große Koalition am Ende", warnte der CSU-Politiker. "Aber das kann ich mir nicht vorstellen."

Andrea Nahles, Berlin, Deutschland, 1. Februar 2018.

Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger unverheirateter Flüchtlinge dürften nachziehen

Seehofers Gesetzesentwurf soll den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD maximal 1.000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben. Die Zuwanderung soll jährlich eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen nicht übersteigen. Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit.

Der Entwurf befindet sich aktuell in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Darin seien nach Medienberichten erstmals Kriterien für die Auswahl der Familienmitglieder, die nachkommen können, präzisiert. Genannt werde dabei das Wohl von Kindern unter 14 Jahren. Auch die Unzumutbarkeit der Familienzusammenführung in einem Drittstaat, die Dauer der Trennung und die Frage, ob diese bewusst herbeigeführt wurde, sollten eine Rolle spielen. Zudem würden eine "konkrete Gefahr für Leib und Leben", die Unterbringungs- und Betreuungssituation, Krankheit oder gesundheitliche Einschränkungen genannt.

Nur Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger unverheirateter Flüchtlinge dürften nachziehen. "Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister", fallen nicht unter die Regelung, heißt es im Entwurf. Dies entspricht aber der derzeitigen Regelung. Ausgenommen vom Nachzug bleiben auch Menschen, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden.

SPD will keinem Entwurf zustimmen, der eher nur die Zahl der nachziehenden Flüchtlinge verringern will 

Angehörige, die in Deutschland bereits gut integriert seien, können ihre Chancen ebenso verbessern wie Familienmitglieder im Ausland mit Deutschkenntnissen. Für alle, die Angehörige aus dem Ausland nachholen wollen - also nicht nur Flüchtlinge -, gilt zudem: Terror-Sympathisanten, Hasspredigern oder Kriegsverbrechern muss der Familiennachzug verweigert werden. Einen Bericht darüber, dass den Angehörigen, die in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen, der Nachzug versagt werden könne, dementierte das Innenministerium.

Horst Seehofer, Berlin, Deutschland, 12. März 2018.

Die SPD kritisiert die engen Auswahl-Kriterien. Außenminister Heiko Maas warnte am Donnerstag die Union davor, bei diesem Thema vom vereinbarten Kompromiss abzurücken. "Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern", sagte der SPD-Politiker.

Städte- und Gemeindebund begrüßt Seehofers Vorhaben, die Zahl auf höchstens 1.000 pro Monat zu begrenzen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Kritik der Sozialdemokraten an Seehofers Gesetzesentwurf zurück. "Gerade diejenigen, die ständig nach Familiennachzug schreien, sind oft unfähig, notwendige Maßnahmen zur Integration ausreichend zu erbringen oder für Sicherheit zu sorgen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat doch inzwischen für jedermann ersichtlich eine Grenze."

Von kommunaler Seite bekam Seehofer ebenfalls Unterstützung. "Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem vorläufigen Schutzstatus auf höchstens 1.000 pro Monat zu begrenzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post. Der vorläufige Schutzstatus bedeute gerade, "dass die Menschen nur vorübergehend bei uns bleiben und bald zurückkehren sollen". Landsberg mahnte, die Kommunen dürften nicht überfordert werden, viele von ihnen seien längst an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen.

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(rt deutsch/dpa)

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