Deutschland
Seehofer: Fünf Pilotzentren für Flüchtlinge sollen schon im Herbst in Betrieb gehen
Bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lobt der neue Bundesinnenminister die Behörde - und fordert mehr Personal. Ab Herbst sollen erste Pilotzentren entstehen, in denen Flüchtlinge während des gesamten Asylverfahrens leben sollen.
Beim Thema Flüchtlinge will der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufs Tempo drücken und verlangt mehr Personal für das zuständige Bundesamt. Bereits im Herbst sollen zudem erste Pilotzentren für Flüchtlinge in Betrieb gehen, in denen das gesamte Asylverfahren ablaufen soll. Spätestens bis zur Sommerpause werde er seinen "Masterplan für Migration" ins Kabinett bringen, kündigte Seehofer am Freitag bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg an. Im September oder Oktober sollen dann bis zu fünf Pilotzentren für Flüchtlinge in den großen Bundesländern ihre Arbeit aufnehmen.
In den Pilot-Anker-Zentren soll das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden
Das BAMF habe eine "Schlüsselfunktion" bei der Bewältigung der Migrationsfragen und leiste dabei eine "hervorragende" Arbeit. Wenn diese Qualität gehalten oder noch optimiert werden solle, brauche das Bundesamt "deutlich mehr Personal", sagte der Innenminister. Er erhoffe sich dann auch eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren - aktuell dauern neue Verfahren im Schnitt drei Monate - und eine Verbesserung der Verfahrensqualität. Daher werde er alles tun, um dies bei den Haushaltverhandlungen durchzusetzen.
Zusammen mit dem BAMF und "in engem Schulterschluss mit den Ländern" will Seehofer in den nächsten Wochen ein Konzept für die sogenannten Pilot-Anker-Zentren entwickeln. Noch bis zur Sommerpause könne es eine Standortplanung geben. In den Anker-Zentren sollen Asylbewerber ankommen, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben und im Fall einer Ablehnung von dort in ihre Heimat zurückgebracht werden.
Hilfsorganisationen kritisieren daher, die Zentren seien in Wirklichkeit Abschiebelager. Seehofer sagte dagegen: "Wenn die Menschen hier mal längere Zeit sind, dann tauchen zahlreiche Rückführungshindernisse auf". Sein Ziel sei jedoch, die Zahl der Rückführungen deutlich zu steigern.
Seehofer plant offenbar, Georgien zu sicherem Herkunftsland zu erklären
Wenn der Bund bei diesem Thema mehr Mitwirkung wolle, seien jedoch Gesetzesänderungen nötig - möglicherweise sogar am Grundgesetz. Daher wolle er mit "Pilotprojekten beginnen, die keine Rechtsänderungen zur Voraussetzung haben". Sonst "diskutieren wir bis Weihnachten". Ein weiteres Ziel Seehofers ist laut einem Spiegel-Bericht neben den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien zu einem sogenannten sicheren Herkunftsland zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
Bei seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz habe er sich "strikt" an den Koalitionsvertrag gehalten, sagte Seehofer. Er verstehe daher die vom Koalitionspartner SPD ausgelöste Debatte in diesem Verfahrensstadium nicht. Seehofer sagte, er wolle zwar nicht, dass die Zahl von 1.000 Angehörigen pro Monat überschritten werde. Es sei aber "eine Unterstellung, dass wir darauf hinarbeiten, dass die deutlich unterschritten werden". "Zudem wollen wir keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das ist auch jetzt schon klare Regel im geltenden Recht", erläuterte der Innenminister.
Mehr zum Thema - Mehr als 1.000 türkische Beamte und deren Familienangehörige beantragen Asyl in Deutschland
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.