Familiennachzugsgesetz à la Seehofer: Hartz-IV-Empfänger und volljährige Kinder ausgeschlossen

Familiennachzugsgesetz à la Seehofer: Hartz-IV-Empfänger und volljährige Kinder ausgeschlossen
Horst Seehofer, Berlin, Deutschland, 12. März 2018.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich nach der Islamdebatte nun des Themas Familiennachzug annehmen und plant einen neuen Gesetzesentwurf. Diesem zufolge soll subsidiär schutzberechtigten Hartz-IV-Empfängern der Familiennachzug verwehrt bleiben.

Seit 2016 ist der Familiennachzug für so genannte Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. Ab August sollen die Betroffenen mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familienmitglieder wieder nachholen können. Der Nachzug soll dem Koalitionsvertrag zufolge auf monatlich 1.000 Angehörige begrenzt bleiben. Die Kriterien für den Nachzug bleiben strittig. 

Wenn es nach den Vorstellungen des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer geht, sollen künftig volljährige Angehörige nicht nachgeholt werden dürfen. Auch Flüchtlinge, die auf Hartz IV angewiesen sind, bliebe nach Seehofers Gesetzesentwurf das Recht auf Familiennachzug verwehrt. Aus dem Gesetzesentwurf mit dem Titel Familiennachzugsneuregelungsgesetz: 

[Recht auf Familiennachzug haben keine Schutzsuchenden, die] für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen sind. [...] Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung. 

Nachzugsberechtigt sind demnach nur Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge: 

[Auch der] Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihad-Reisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine [wird untersagt]. 

Seehofer hatte jüngst mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, eine neue Debatte angestoßen. Mit dieser Äußerung widersprach er der Bundeskanzlerin. Unterstützung hierfür erhielt er aus den Reihen der CDU. Unions-Fraktionsvize Carsten Lindemann äußerte gegenüber dem Westfalen-Blatt

Die Schärfe der Kritik, die einige aus meiner Partei an einer Islam-Debatte üben, ist weder nachvollziehbar noch sachgerecht. Die Debatte ist sogar überfällig, wenn man sich beispielsweise den Alltag an Berliner Schulen bis hin zu islamistisch motivierten Übergriffen anschaut. Solange sich der politische Islam derart ausbreitet und sogar zu verfestigen droht, sollte man gerade als Politiker die Dinge klar beim Namen nennen und nichts mit weißer Salbe zudecken. Naivität und Beschönigungsrituale helfen nicht weiter.

Natascha Kohnen, stellvertretende SPD-Vorsitzende, warnte hingegen davor, dass die "zugespitzte Debatte" einen "Keil in die Gesellschaft" treibe. Die Ministerien der Bundesregierung stimmen derzeit über die Kriterien zum Familiennachzug ab. Dem folgt ein Beschluss durch das Bundeskabinett.