Deutschland
Schäuble: Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland immer mehr Muslime gibt
Der Streit in der Union über den Islam gewinnt zu Ostern an Schärfe, und die Kluft scheint kaum überbrückbar. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, da werde man sich nicht bewegen, sagt die CSU. Gegenwind bekommt sie nicht nur aus der CDU, sondern auch von der Kirche.
In der Debatte über die Integration der Hunderttausenden muslimischen Migranten hierzulande betont Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands sei. "Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Damit geht Schäuble wie zuvor schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Abstand zu CSU-Chef Horst Seehofer. Der neue Innen- und Heimatminister hatte neulich gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber hinzugefügt, die hier lebenden Muslime gehörten "selbstverständlich" dazu.
Schäuble: Gebraucht werde nun gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Regeln, die auf den Werten des Grundgesetzes beruhen
Schäuble mahnte, die Muslime hierzulande müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land leben, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist. "Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt." Gebraucht werde nun gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Regeln, die auf den Werten des Grundgesetzes beruhen. Es gehe um ein friedliches Miteinander und das Respektieren von Unterschieden, sagte der frühere Finanzminister. "Das ist eine riesige Gestaltungsaufgabe. Eine freiheitliche Gesellschaft bleibt nur stabil, wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrautheit vermittelt."
Schäuble rief überdies dazu auf, Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus werde "auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker", sagte er. "Das zeigt, wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels und dieser gewaltigen Migration durchzusetzen." Deutschland könne Antisemitismus weniger als jedes andere Land dulden.
Auf die Nachfrage, ob auch Muslime zu Deutschland gehörten, die ihre Religion über das Grundgesetz stellten, antwortete Schäuble, Menschen ganz unterschiedlicher Religionszugehörigkeit akzeptierten die Regeln dieses Landes nicht. "Deswegen haben wir übrigens die Polizei, die Justiz und sogar Gefängnisse." Aber "natürlich" gehörten auch die Rechtsbrecher und die Gefängnisinsassen zu Deutschland.
Alexander Dobrindt sagte sogar, der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sei "ein Integrationshemmnis"
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte dagegen am Samstag: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Im Magazin Focus sagte Dobrindt nun sogar, der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sei "ein Integrationshemmnis. Er vermittelt Migranten ein falsches Signal". Zuwanderer müssten sich "integrieren wollen und dürfen nicht neben uns oder gar gegen uns hier leben wollen".
Auf die Frage, ob die CSU bei diesem Thema einen Dauerstreit mit der Schwesterpartei CDU in Kauf nehme, antwortete Dobrindt, seine Partei führe die Debatte mit klarer Kante, direkt und konservativ. "Die CSU wird sich da nicht bewegen, schließlich ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört."
Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken warnt vor einem starken Antiislamismus in Deutschland
In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. In der CDU-Spitze um Merkel wird befürchtet, dass die CSU mindestens bis dahin ihren kompromisslosen Kurs in der Debatte beibehalten wird. Dobrindt wies Vorwürfe aus Teilen der CDU zurück, Seehofer und er würden mit ihren Positionen spalten. "Wer anspricht, was die überwiegende Mehrheit denkt, der spaltet nicht - der führt zusammen."
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) Thomas Sternberg warf CSU-Chef Horst Seehofer indirekt vor, Antiislamismus zu fördern. Er distanzierte sich in der Passauer Neuen Presse am Samstag von der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. "Es beunruhigt mich sehr stark, dass versucht wird, Problemlagen auf eine Religion zu übertragen." Das habe es in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts schon einmal gegeben: "Damals wurden Pauschalurteile über Juden in die Welt gesetzt. Das hat es den Nazis ermöglicht, den Antisemitismus bis zum größten Verbrechen der Menschheit weiterzutreiben." Sternberg warnte, es gebe "einen starken Antiislamismus in unserem Land".
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(dpa/rt deutsch)
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