Toll-Collect-Desaster: Bereits eine Viertel Milliarde Euro allein für Rechtsstreit

Toll-Collect-Desaster: Bereits eine Viertel Milliarde Euro allein für Rechtsstreit
Der Rechtsstreit um die Lkw-Maut ist teuer geworden. Die seit Jahren schwelenden Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und Toll Collect kosteten den Steuerzahlerern bisher fast 245 Millionen Euro. Der Streit dreht sich um die verspätete Einführung.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.

Die hohen Kosten zeigten den "Irrsinn des Toll-Collect-Desasters", sagte Perli. "Den Steuerzahlern droht ein Milliardenschaden."

Symbolbild

Hätte die Bundesregierung die Lkw-Maut von Anfang an in eigener Verantwortung erhoben, wäre das für den Steuerzahler wesentlich günstiger gewesen.

Die Bundesregierung und das Konsortium Toll Collect streiten seit Jahren vor einem Schiedsgericht. Dabei geht es um die verspätete Einführung des Maut-Systems im Jahr 2005. Der Bund macht in zwei Schiedsverfahren Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend, die beklagten Unternehmen Forderungen von rund 4,9 Milliarden Euro.

Der laufende Vertrag mit Toll Collect – ein Gemeinschaftsunternehmen von Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute – endet am 31. August. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund im Jahr 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet. Laut Antwort des Ministeriums will der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten, bis die Anteile an den neuen Betreiber gehen sollen.

Die Lkw-Maut bringt dem Bund jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Zum 1. Juli 2018 soll sie auf das gesamte 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden, was zusätzlich zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr einbringen soll. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und 2.300 Kilometern Bundesstraße kassiert.

(dpa/rt deutsch)

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