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LIVE: Merkel präsentiert Regierungsprogramm – Opposition bezieht Stellung

LIVE: Merkel präsentiert Regierungsprogramm – Opposition bezieht Stellung
Angela Merkel bei ihrer Vereidigung zur neuen Bundeskanzlerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert im Bundestag das Programm der neuen Regierung. Die Opposition wird anschließend dazu Stellung nehmen. RT Deutsch zeigt die Debatte im Live-Stream und wird die wichtigsten Punkte in einem Live-Update zusammenfassen.

17:51 Uhr   RT Deutsch stellt den Newsticker zum Bundestag ein. Eine Übersicht über den weiteren Verlauf der Debatte wird am Donnerstag veröffentlicht.

17:20 Uhr   Claudia Roth leitet eine weitere Wahl ein.

17:13 Uhr   Claudia Roth leitet die Wahl zum Vertrauensgremium des Bundestags. Das Gremium beschäftigt sich mit vertrauensvollen Angelegenheiten, etwa die Finanzpläne der Nachrichtendienste.

17:08 Uhr   Claudia Roth (Grüne) im Bundestag: "Regierung fehlt!"

17:04 Uhr   Claudia Roth (Grüne, Bundestagsvizepräsidentin) erläutert den Ablauf der Wahl eines Abgeordneten zum Parlamentarischen Kontrollgremium. Der Ausschuss überwacht die Arbeit der deutschen Geheimdienste.

17:00 Uhr   Dieter Janecek (Grüne) tritt an den Rednerpult.

16:55 Uhr   Anke Domscheit-Berg (Linke) ist der nächste Sprecher.

16:48 Uhr   Thomas Jarzombek (CDU/CSU) ist jetzt an dran.

16:42 Uhr   Nicola Beer von der SPD hat das Mikrofon ergriffen. Die Debatte im Plenarsaal dreht sich um die Digitalisierung von Gesellschaft und Regierung.

16:37 Uhr   Jens Zimmermann (SPD) spricht jetzt.

16:34 Uhr   Uwe Kamann (AfD) tritt an den Pult.

16:22 Uhr   Dorothee Bär von der CSU tritt vor das Mikrophon. 

16:18 Uhr   Jetzt tritt Erhard Grundl von den Grünen ans Mikrofon. Und wendet sich an die Vorrednerin Monika Grütters. 

16:13 Uhr   Martin Rabanus von der SPD ist der nächste Redner.    

16:10 Uhr   Marc Jongen von der AfD ist nun dran. 

16:01 Uhr   Monika Grütters, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien von der CDU ergreift das Wort. 

15:54 Uhr   Gunther Krichbaum von der CDU ist jetzt an der Reihe. 

15:53 Uhr   Petry ist fertig. Niemand klatscht. 

15:52 Uhr   Petry kann verlässliche Politik bei Merkel nicht erkennen. Sie fordert Merkel auf auf die Bürger zu hören. 

15:48 Uhr   Frauke Petry tritt ans Mikrofon. 

15:47 Uhr   Dobrindt stützt Seehofer und sagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland".

15:43 Uhr   Dobrindt möchte das 2 Prozent-Ziel für die Bundeswehr erreichen. Zudem FRONTEX weiter entwickeln um die Grenzen zu schützen. "Ohne sichere Grenzen nach außen, kann es keine sichere Grenzen nach innen geben".

15:39 Uhr   Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU tritt ans Mikrofon. 

15:38 Uhr   Weidels Rede wird fast durchgängig von Zwischenrufen begleitet. 

15:36 Uhr   Die AfD-Politikerin bezeichnet das NetzDG als verfassungswidrig.

15:34 Uhr   Weidel fragt die Kanzlerin: "Schaffen Sie das eigentlich wirklich?".

15:32 Uhr   Zuwendungen erhalten nach Weidel nicht "die, die schon länger hier lebenden", sondern primär die vor kurzem Dazugekommenen. 

15:30 Uhr   Alice Weidel von der AfD legt los und fragt die Kanzlerin: "Was ist nur aus der CDU geworden?". 

15:28 Uhr   Petry trägt seine Forderungen "an Europa vor". 

15:25 Uhr   Für die SPD tritt Christian Petry ans Mikrofon. 

15:21 Uhr   Jetzt geht es gegen Jens Spahn und seine Äußerungen zu Hartz IV.

15:20 Uhr   Seehofer hat laut Hofreiter die Gesellschaft mit seinen Aussagen zum Islam gespalten. 

15:16 Uhr   Anton Hofreiter ist für die Grünen an der Reihe. 

15:15 Uhr   "Durch Afrin fährt ein Leopard-Panzer". Das sei laut Bartsch ein Armutszeugnis. 

15:13 Uhr   "Ihnen fehlt der politischer Wille". Bartsch lässt kein gutes Wort an der neuen Regierung. 

15:09 Uhr   Bartsch greift Finanzminister Scholz wegen der Personalie des ehemaligen Goldman Sachs Co-Deutschlandchefs Jörg Kukies an. Dieser wird neuer Staatssekretär im Finanzministerium. 

15:06 Uhr   Bartsch bezeichnet die Aufstockung von Personal in den Ministerien als "Selbstbedienungsmentalität".

15:03 Uhr   Dietmar Bartsch,  Vorsitzender der Linksfraktion, ist dran und greift als erstes Horst Seehofer für seine Äußerungen zum Islam an. 

14:59 Uhr  Kauder verurteilt die Türkei, die im Augenblick in Afrin Menschenrechte missachte. Sollte die Türkei die NATO verlassen müssen, so Kauders Blick in die Zukunft, würde sich ihm zufolge vor allen Putin darüber freuen.

14:53 Uhr   "In unserem Land geht vieles viel zu langsam voran."

14:48 Uhr   "Wir hätten manches Problem jetzt nicht, wenn wir bereit gewesen wären Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten konsequenter zu verfolgen."

14:46 Uhr   Volker Kauder, der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist jetzt an der Reihe. 

14:45 Uhr   Lindner fordert Merkel auf mit Trump zu sprechen. Das sein möglich. Was die Nordkoreaner können, soll die Kanzlerin auch können. 

14:42 Uhr   "Deutschland ist mittlerweile französischer geworden und Frankreich deutscher", sagt Lindner. So habe er sich die deutsch-französischen Beziehungen aber nicht vorgestellt. 

14:38 Uhr   Lindner bezeichnet die geplatzten Jamaika-Verhandlungen scherzhaft als "traumatisierte Phase seines Lebens". 

14:31 Uhr   Christian Lindner (FDP) tritt ans Mikrofon. Er fordert Angela Merkel auf, den "Charakter" ihrer Regierungszeit zu gestalten. Er vergleicht ihre vierte Legislaturperiode mit denen von Helmut Kohl. Er wünscht Merkel im Interesse des Volks viel Erfolg. 

14:28 Uhr   Digitaler Fortschritt, Pflege, Bildung, Demokratie. Nahles wiederholt große Teile von Merkels Rede. 

14:23 Uhr   Nahles fordert ein Einwanderungsgesetz. 

14:20 Uhr   Andrea Nahles wiederholt im Wesentlichen, was zuvor die Bundeskanzlerin zum GroKo-Programm gesagt hat. 

14:15 Uhr   Nur Achse Deutschland - Frankreich kann Zusammenhalt in Europa stärken. 

14:14 Uhr   Strafzölle schaden allen, auch den USA. 

14:12 Uhr   Andreas Nahles, die Fraktionsvorsitzende der SPD, tritt ans Mikrofon und eröffnet mit außenpolitischen Konflikten in der Welt. Nahles kritisiert die AfD-Politiker für ihren Besuch in Syrien. 

14:11 Uhr   Gauland schließt mit einem Zitat von Bismark. 

14:10 Uhr   "Es gibt keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen." Gauland schimpft, dass die Kanzlerin schon manchen Staatsmann dadurch verloren habe.

14:06 Uhr   Gauland spricht von "Rechtsbruch ohne Ende" beim Thema Flüchtlinge. 

14:03 Uhr  Alexander Gauland von der AfD macht den Anfang und hätte sich mehr Pathos und Tiefgang in der Rede der Kanzlerin gewünscht. 

Jetzt kommt es zur Fragestunde

14:00 Uhr   Die Kanzlerin ist fertig. Nachdem sie sich selber zitiert hat ("Wir schaffen das"), schließt sie mit den Worten: "Deutschland, das sind wir alle". 

13:59 Uhr   Merkel kommt zum Ende. Sie sagt, dass die Parteien aus dem Wahlergebnis aus dem Jahr 2017 gelernt haben. 

13:58 Uhr   Jetzt kommt die Beziehung zur Türkei auf den Plan. 

13:56 Uhr   Merkel fordert Russland zu Transparenz im Fall Skripal auf. 

13:55 Uhr   Eine moderne Bundeswehr wird gefordert. Merkel sagt, dass kein anderes Land in Europa denkt, Deutschland gebe zuviel Geld für das Militär aus. Der GroKo-Vertrag bekennt sich zur NATO. 

13:54 Uhr   Die Kanzlerin fordert eine stärkere, strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigung und in der Außenpolitik auf europäischer Ebene.

13:51 Uhr   Merkel bezeichnet US-Zölle als schädlich und nicht korrekt. 

13:49 Uhr   Merkel kommt zur Außenpolitik: EU habe sich seit ihrer Gründung als Glücksfall für Deutschland herausgestellt. Die Zukunft Deutschlands liegt laut Merkel im Zusammenhalt Europas. 

13:44 Uhr   Treiber der Wirtschaft ist der digitale Fortschritt. Daten sind Rohstoff der Zukunft. Soziale Marktwirtschaft muss laut Merkel neue Proben bestehen. 

13:40 Uhr   Jetzt geht es um den Diesel. Fahrverbote will Merkel verhindern. 

13:38 Uhr   Bis zum Jahr 2025 will die GroKo Vollbeschäftigung erreicht haben.

13:36 Uhr   Innenministerium ist um Heimat erweitert worden, um demographische Herausforderungen zu meistern. 

13:34 Uhr   Merkel bezeichnet Pflegekräfte in Deutschland als "stille Helden" dieses Landes. 

13:30 Uhr   Merkel stellt jetzt die GroKo-Projekte der Reihe nach vor. 

13:28 Uhr   Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden. 

13:26 Uhr   Entlastung der Familien soll eine der ersten Handlungen der Bundesregierung sein. Kinderarmut in Deutschland sei eine Schande und müsse mit aller Kraft bekämpft werden. 

13:26 Uhr   Wohlstand des Landes soll allen zugute kommen. 

13:22 Uhr   Merkel über den Islam in Deutschland: Ein Großteil der Muslime in Deutschland lehne Radikalismus ab. Ihre Religion sei ein Teil Deutschlands geworden. (Merkel widerspricht Horst Seehofer.)

13:18 Uhr   Merkel will schnellere Rückführungen durch die neuen geplanten Anker-Zentren geben

13:14 Uhr   Merkel kritisiert türkisches Eingreifen in Afrin. Kanzlerin kritisiert auch Russland, dass angeblich in Syrien zusieht. 

13:11 Uhr   Krise war laut Merkel humanitäre Ausnahmesituation und darf sich nicht wiederholen. 

13:06 Uhr   Merkel leitet mit ihrem Satz "Wir schaffen das" gleich auf die Flüchtlingsproblematik hin. 

13:04 Uhr   Die Bundeskanzlerin tritt vor das Mikrofon. 

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