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GroKo: Nahles will sich der alltäglichen Sorgen der Bürger annehmen

GroKo: Nahles will sich der alltäglichen Sorgen der Bürger annehmen
Andrea Nahles, Berlin, Deutschland, 1. Februar 2018.
Für Mittwoch wird die Regierungserklärung Angela Merkels erwartet, in welcher die Kanzlerin den Kurs der Großen Koalition vorgibt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will sich mit den Alltagssorgen der Menschen befassen, speziell im Bereich der Pflege.

Die Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, ist davon überzeugt, dass der Koalitionsvertrag mit CDU und CSU "das Leben der Menschen in Deutschland besser macht". Sie begann ihren Auftritt im Morgenmagazin von ARD und ZDF mit den Worten: 

Wir brauchen auf jeden Fall ein Andocken an die Alltagssorgen der Menschen, zum Beispiel Pflege ist ein großes Thema, wie eben angesprochen. Wir wollen da auch eine Mindestbetreuungszahl von Pflegekräften absichern. [...] Wir wollen aber auch elf Milliarden zusätzlich in Bildung investieren. 

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz, Berlin, Deutschland, 7. Februar 2018.

Bildung und Pflege sind zwei "sehr große Themen", die nach Nahles zu den Alltagssorgen der Menschen gehören und die jetzt "angepackt" werden sollen. Einer jüngst veröffentlichten Umfrage zufolge sorgen sich 48 Prozent der Deutschen vor Armut und sozialer Ungerechtigkeit, 34 Prozent vor Arbeitslosigkeit, 32 Prozent vor schlechter Gesundheitsversorgung und 26 Prozent vor Verbrechen und Gewalt. Vor Terrorismus sorgen sich 12 Prozent. 

Gegen die Altersarmut im Land könnte eine Grundrente helfen, heißt es aus der SPD. Das Morgenmagazin beschäftigten indessen ganz andere Dinge: So kritisierte die Moderatorin kritisierte das "Einknicken der SPD" in der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen, auch Nahles habe diesbezüglich gesagt "Okay, dann lassen wir's". Die Moderatorin fragt: "Geht es so weiter, dass man Dinge verabredet, dann zieht man sie zurück?" In der "Sache sei die SPD nicht zurückgetreten", versichert Nahles. Die SPD hatte in diesem Zusammenhang eine Abstimmung unter Aufhebung des Fraktionszwangs gefordert und die Unionsspitze brachte dagegen keine Einwände vor. Nach massiver Kritik, die neben der AfD auch von der Basis der Union kam, scheint diese jedoch die SPD davon überzeugt zu haben, von diesem umstrittenen Projekt zumindest vorerst wieder Abstand zu nehmen.

Zur Offensive der Türkei im syrischen Afrin hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende zuvor erklärt, diese sei "völkerrechtswidrig". 

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