Teurer, später, schlechter: Bundeswehrbericht setzt von der Leyen unter Druck

Teurer, später, schlechter: Bundeswehrbericht setzt von der Leyen unter Druck
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während eines Truppenbesuchs im Camp Marmal, Mazar-i-Sharif, Afghanistan
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte im Beschaffungswesen der Bundeswehr aufräumen. Der aktuelle Rüstungsbericht zeigt jedoch: Die Unordnung ist gestiegen. Verzögerungen und Umsetzungsprobleme sind demnach weiterhin an der Tagesordnung.

Das Verteidigungsministerium sieht nach einer jahrelangen Zeit des Sparens bei der Bundeswehr noch erhebliche Herausforderungen im Rüstungsbereich. Das steht in dem am Montagabend veröffentlichten halbjährlichen Bericht des Ministeriums zu Rüstungsangelegenheiten. Insbesondere die erneute Fokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung erweise sich für die Truppe als Herausforderung.

(Symbolbild). Die EU auf dem Weg zu einer militärischen Großmacht?

Die der Aufgabe geschuldete schnelle Reaktionsfähigkeit erlaubt keine größeren Ausstattungslücken der Verbände und Einheiten", teilte das Ministerium mit.

A400M-Projekt soll mit 139 Monaten Verzögerung fertig werden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte 2014 die "Agenda Rüstung" verkündet, um das Beschaffungswesen moderner, effizienter und transparenter zu machen. Weiterhin verlaufen große Projekte dabei aber schleppend. Der aktuelle Bericht nennt dabei insbesondere Verzögerungen beim Transportflugzeug A400M, den Fregatten der Klasse 125 und dem Eurofighter.

Für das Projekt A400M prognostiziert das Ministerium nun eine Verzögerung von insgesamt 139 Monaten gegenüber dem in der ersten parlamentarischen Befassung genannten Zeitpunkt der Fertigstellung. Die A400M gilt als modernstes militärisches Transportflugzeug der Welt. Deutschland hat 53 Maschinen beim Hersteller Airbus bestellt, um die ein halbes Jahrhundert alten Transportflugzeuge vom Typ Transall zu ersetzen. Das A400M-Programm macht seit Jahren mit Problemen und Verzögerungen Negativschlagzeilen. An manchen Tagen ist deshalb keine einzige der 16 Maschinen der Bundeswehr einsatzbereit.

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Dennoch kommt der Bericht nicht umhin, auch von einer positiven Bilanz der Reformen zu sprechen, die im Beschaffungswesen Platz gegriffen hätten. So sei eine neue Qualität der Transparenz und nachhaltiger Veränderungen im Rüstungsbereich zu beobachten. Diese Einschätzung macht der Bericht unter anderem an folgendem Umstand fest: Im Jahr 2017 hätten mit 34 so genannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen so umfangreiche Rüstungsaufträge das Parlament passiert wie seit Jahrzehnten nicht. Deren Gesamtvolumen lag demnach bei rund 14 Milliarden Euro.

Auch der Bericht selbst erschien verzögert - wegen Regierungsbildung

Rüstungsgeschäfte mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro müssen vom Parlament gebilligt werden, deshalb spricht man von 25-Millionen-Euro-Vorlagen.

In dem für gewöhnlich im Frühjahr und Herbst erscheinenden Bericht geht es normalerweise um Fortschritte, aber auch um wesentliche Risiken und Probleme bedeutsamer Rüstungsprojekte. Wegen der Hängepartie bei der Regierungsbildung erhielt der Bundestag die Auskünfte über die wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr diesmal mit Verspätung.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihres Besuches bei der Truppe im Irak, Februar 2018

Trotz der Pleiten und Pannen im Wehrbereich hat das Bundeskabinett als eine seiner ersten Maßnahmen die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen mit derzeit rund 2.600 Soldaten durchgewunken. Darunter befinden sich die drei bedeutsamsten Missionen der deutschen Streitkräfte in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien. Alle drei sollen nun personell oder geografisch ausgeweitet werden. Das letzte Wort hat der Bundestag, ein Ja mit den Stimmen von Union und SPD gilt aber als sicher.

"Hohle Strukturen und Lücken"

Von der Leyen rechtfertigte den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan und im Irak und forderte zugleich mehr Geld für das deutsche Militär. Bei der Bundeswehr gebe es demnach "hohle Strukturen und Lücken" in der Landes- und Bündnisverteidigung.

Dieselbe Beobachtung beschreibt auch der Wehrbericht:

Umso dringender ist es, die existierenden hohlen Strukturen wieder systematisch zu füllen und die Bundeswehr mit stetigen Investitionen aufgabenorientiert auszustatten.  

(rtdeutsch/dpa)