Regierungspressekonferenz: "Politik des Kreml eine sicherheitspolitische Herausforderung" (Video)

Regierungspressekonferenz: "Politik des Kreml eine sicherheitspolitische Herausforderung" (Video)
Nach dem Urnengang in der Russischen Föderation spielte die Wiederwahl Wladimir Putins auch bei der Regierungspressekonferenz eine Rolle. Trotz Meinungsverschiedenheiten dürfe der "Kontakt" zum russischen Präsidenten nicht abreißen, so der Tenor.

Natürlich, so Regierungssprecher Steffen Seibert, habe man "Berichte über Unregelmäßigkeiten" zur Kenntnis genommen, "die internationale Presse war ja voll davon", so Seibert weiter. "Sorge" erfülle die Bundesregierung aufgrund der Tatsache, "dass verschiedene Nichtregierungsorganisationen, die sich die Beobachtung des Wahlgangs zum Ziel gesetzt hatten, vom russischen Staat gelistet wurden (…) als ausländische Agenten". Man wolle "gute Beziehungen zu Russland", doch nach eigener Interpretation der russischen und internationalen Realitäten stehe dem vor allem die russische Politik im Wege.

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Laut dem Sprecher des Auswärtigen Amts Jens Flosdorff sei die russische Politik für die Bundesregierung "eine sicherheitspolitische Herausforderung, schon seit vielen Jahren". Dennoch bleibe Russland "selbstverständlich ein Dialogpartner" und "wichtiger Nachbar in Europa", ergänzt Flosdorff. Eine "partnerschaftliche Beziehung in der Tiefe (…), die wir mal hatten, das ist heute nicht mehr der Fall", bedauert der Außenamtssprecher. Aus den Ausführungen der beiden Vertreter der Bundesregierung lässt sich schließen, dass der Interpretation der Bundesregierung zufolge ausschließlich Russland selbst für die Zerwürfnisse verantwortlich ist.

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