Der einsame Ruf des Wolfgang Kubicki nach einer Annäherung zu Russland

Der einsame Ruf des Wolfgang Kubicki nach einer Annäherung zu Russland
Wolfgang Kubicki (FDP), Berlin, Deutschland, 19. Oktober 2017.
Während die deutsche Presse den Wahlsieg Putins bemängelt und deutsche Politiker in Russland einen Aggressor sehen, fordert der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki Russland entgegenzukommen und einen diplomatischen Weg zu suchen. Man müsse aufeinander zugehen, um einen Kalten Krieg zu vermeiden.

In einem 25-minütigen Interview mit dem Deutschlandfunk forderte Wolfgang Kubicki einen diplomatischen Weg, bei dem Deutschland auf Russland zugeht, um einen Kalten Krieg zu vermeiden. Das Interview, geführt durch den Journalisten Klaus Remme, beschäftigte sich zunächst mit der neuen Regierungsbildung. Hier forderte Kubicki, dass Angela Merkel Deutschland eine neue Perspektive gebe.

Die Erklärungen Merkels für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt reichten nicht aus, so Kubicki. Es müssten "konkrete Maßnahmen" erfolgen. Einer Digitalisierung stünde im Wege, dass die Schulen noch immer sehr rückständig seien, eine mangelhafte Ausrüstung würde Auslandseinsätze der Bundeswehr erschweren. Aber Hoffnung auf Erneuerung und kreative Ansätze Merkels habe er nicht. 

Als ein "Thema, um das leidenschaftlich gerungen wurde", nannte Kubicki die Russlandsanktionen. Kubicki erklärt hierauf, dass sein Landesverband Thüringen eine schrittweise Rücknahme der Russlandsanktionen beantragt hat. Dieser Antrag stehe seinem Kollegen Graf Lambsdorff, den Kubicki als "Transatlantiker" bezeichnet, entgegen. Der Journalist Remme hakt nach und will mehr über Russland sprechen. Er nimmt Bezug auf den Fall Skripal und Kubicki antwortet: 

Der einsame Ruf des Wolfgang Kubicki nach einer Annäherung zu Russland

In Nord Stream 2 sieht Kubicki keinen Schaden und bezeichnet dies als ein "kluges" Projekt, denn es stelle die Gasversorgung sicher. Beziehungen zwischen der FDP und Gazprom verneinte er. "Wir haben weder mittelbar noch unmittelbar eine Beziehung zu irgendjemandem, der was mit Gazprom oder mit Nord Stream 2 zu tun hat."

Remme zitiert Christian Lindner, der zwar die schrittweise Lockerung der Sanktionen zuvor empfahl, aber auch sagte, dass Nord Stream 2 dann neu debattiert werden müsse, wenn Russland hart bleibe. Auch hier verweist Kubicki darauf, dass einer den ersten Schritt tun müsse: 

Wolfgang Kubicki  in Berlin, Deutschland, 12. November 2017.

Ja, bleibt Russland hart, aber zunächst einmal ist die Frage, wer beginnt mit dem ersten Schritt. Wenn wir uns gegenüberstehen und sagen, der andere muss anfangen, kommen wir nicht weiter.

Kubicki verweist auf die Einbußen der deutschen Wirtschaft durch Sanktionen: 

Ich glaube, dass wir mal auf diejenigen hören sollten, die von Sanktionen betroffen sind, auch unsere deutsche Landwirtschaft, die ja in die Knie gegangen ist teilweise, weil der russische Markt als Exportmarkt nicht mehr zur Verfügung stand, dass wir hören auf den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, dass wir hören auf fünf Ministerpräsidenten, die übrigens jeder Couleur, SPD, CDU, völlig egal, aus den ostdeutschen Bundesländern, die erklärt haben, gerade uns, in unseren Regionen, mit unserer neu aufstrebenden mittelständischen Wirtschaft, trifft uns das.

Zu den gescheiterten Gesprächen einer Jamaika-Koalition sagte Kubicki: 

Ich hätte mir schon gewünscht, ich komme ja aus Schleswig-Holstein, aus einer funktionierenden Jamaika-Koalition, wir hätten das hinbekommen, aber es ist im Leben manchmal so, dass man feststellen muss, dass die Positionen so weit auseinander sind, dass sie nicht zusammengebunden werden können.

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Wolfgang Kubicki