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Schmutziger Flüchtlingsdeal? UN kritisiert Deutschland für Unterstützung Libyens

Schmutziger Flüchtlingsdeal? UN kritisiert Deutschland für Unterstützung Libyens
Ein Polizist der Einheit gegen illegale Einwanderung, Tripolis, Libyen, 13. Oktober 2015.
Ein UN-Bericht zu Libyen zeichnet ein düsteres, von Menschenrechtsverletzungen geprägtes Bild des nordafrikanischen Landes. Beteiligt daran sind auch Sicherheitskräfte der Regierung Libyens, welche von Deutschland unterstützt werden, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen.

Im Februar 2017 vermeldete Brüssel einen Erfolg: Ein neues Konzept wurde erarbeitet, mit dem Libyen Flüchtlinge aufhalten soll. Zuvor gab es eine Vereinbarung mit der Regierung Libyens gegen Menschenschmuggel, illegale Einwanderung und Menschenhandel. Zehn Punkte gegen den Flüchtlingsstrom nach Europa wurden festgelegt, der Regierung in Tripolis Unterstützung zugesagt. Als Vorbild hierfür diente das Abkommen mit der Türkei.

Die derzeitige libysche Regierung wird von der EU und speziell aus Berlin unterstützt. Die Küstenwache wird von der Bundeswehr ausgebildet. Iverna McGowan von Amnesty International kommentiert dies wie folgt:

Das ist eine Art Komplizenschaft. Menschen werden in die Hände von Akteuren gegeben, von denen wir wissen, dass sie Menschen misshandeln.

Das ARD-Politmagazin Monitor bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. Das Auswärtige Amt verwies lediglich auf die Hoffnung, die Betroffenen mögen durch die libyschen Partner eine "menschenwürdige Behandlung" erfahren.

Flüchtling im Hafen von Vibo Marina, Italien, 22. Oktober 2016

Im Internet tauchten brutale Foltervideos auf, die libysche Sicherheitskräfte aufnahmen, um damit Geld von Verwandten der Flüchtlinge zu erpressen. Im Zentrum für Folteropfer in Berlin beschäftigt man sich täglich mit Menschen, die in Libyen Opfer von Folter wurden. Es wird von Vergewaltigungen, Verbrennungen und Schlägen berichtet. 

Die Folterer aus den Videos sollen festgenommen worden sein. Sie gehörten der "Special Deterrence Force" (SDF) an. Monitor liegt nach eigenen Angaben ein Bericht vor, der noch nicht veröffentlich wurde und der die libysche SDF in einem schlechten Licht darstellt. Neben Foltervorwürfen wird ihnen vorgeworfen, an Menschenschmuggel beteiligt zu sein. 

Fotografin dokumentiert Verfall der Altstadt Tripolis: 

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