Trotz Syrien-Offensive der Türkei: Millionenschwere Rüstungsexporte aus Deutschland

Trotz Syrien-Offensive der Türkei: Millionenschwere Rüstungsexporte aus Deutschland
Proteste gegen Rheinmetall, Berlin, Deutschland, 9. Mai 2017
Eigentlich sollte die Türkei aufgrund ihrer Syrien-Offensive nicht mehr mit Rüstungsgütern aus Deutschland ausgestattet werden. Dies versprach Sigmar Gabriel gegen Ende seiner Amtszeit. Nun haben die Lieferanten grünes Licht - ein Deal zur Freilassung Yücels?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versicherte vor wenigen Tagen, das syrische Afrin werde bald "vollständig fallen". Vor zwei Monaten hat Ankara mit seiner Offensive unter dem Titel Operation "Olivenzweig" gegen die Kurdenmiliz der "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) in Syrien begonnen. 

Die Türkei verteidigt ihr militärisches Eingreifen in den Syrien-Konflikt vehement gegen massive Kritik aus der NATO. Sie sieht in den YPG, immerhin ein Partner der US-geführten Anti-IS-Koalition, eine mit dem IS vergleichbare Terrororganisation und begründet die am 20. Januar gestartete Offensive damit, die eigenen Grenzen - und damit auch die südliche Außengrenze der NATO - schützen zu wollen.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte im Februar in einem dpa-Interview gesagt, dass er deswegen auch den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" in Syrien für "selbstverständlich" halte:

Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?

Rüstungslieferungen aus Deutschland sollten, so Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in den letzten Wochen seiner Amtszeit, die Türkei vor dem Hintergrund der Offensive nicht mehr erreichen. Am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücels, sagte Sigmar Gabriel: 

Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Es ist in Deutschland verboten, selbst einem NATO-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern. Vor diesem Konflikt wären wir nur bereit gewesen, Rüstungsgüter zu liefern, die keine Waffen sind. Aber auch das ist gestoppt worden wegen der Auseinandersetzung in Syrien. Und das können und wollen wir auch nicht ändern.

Nun wurde aber bekannt, dass die Türkei dennoch Rüstungsgüter in Millionenhöhe aus Deutschland geliefert bekam. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour hatte in dieser Angelegenheit beim Wirtschaftsministerium nachgefragt. Dabei stellte sich heraus, dass allein in den ersten fünfeinhalb Wochen von "Olivenzweig" 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Gegenwert von 4,4 Millionen Euro erteilt wurden. Dies stellt nicht nur einen Bruch des Versprechens Gabriels dar, sondern ist auch ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Damals waren es noch 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro. Unklar ist, um welche Rüstungsgüter es sich genau handelt. 

Bundesregierung verneint Zusammenhang mit Afrin-Offensive

Matthias Machnig (SPD), Wirtschafts-Staatssekretär, spricht von Einzelfällen von Exportgenehmigungen, die nach dem Beginn der Operation "Olivenzweig" erteilt wurden: 

Diese stehen entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen EU- und NATO-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der NATO-Bündnisverteidigung.

Die Federführung bei Rüstungsexporten hat das Wirtschaftsministerium, das wie das Auswärtige Amt bisher von der SPD geführt wurde. An diesem Donnerstag übergibt Brigitte Zypries (SPD) ihr Amt an den CDU-Politiker und bisherigen Kanzleramtschef Peter Altmaier. Ebenfalls am Donnerstag berät der Bundestag über die türkische Offensive in Syrien.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour sprach von einem Täuschungsmanöver. Gegenüber der dpa sagte er: 

Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit dreist und systematisch belogen. Die Genehmigungen sind angesichts des unverhältnismäßigen Vorgehens der türkischen Kräfte in Nordsyrien eine schwere Hypothek für die Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung und entlarven ihre Bekenntnisse zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik als leere Versprechen.

Wenn es ums Rüstungsgeschäft geht, treten die politischen Differenzen zwischen Berlin und Ankara schnell in den Hintergrund, meint der türkische Rüstungsexperte Arda Mevlütoglu gegenüber RT Deutsch. 

Bildquelle: BMC

Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel kam am 16. Februar frei. Immer wieder hatte er betont, dass er keine "schmutzigen Deals" zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung unterstütze. Die deutsche und die türkische Regierung versicherten, dass es einen solchen Handel auch nicht gegeben habe. Yücel war mehr als ein Jahr wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Die Türkei hofft nun auf eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen. Bis heute sitzen noch vier andere Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis.

Türkei strebt nach Modernisierung der "Leopard 2"-Bestände

Die Bundeswehr hatte der Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 Panzer des Typs "Leopard 2" geliefert. Die türkische Regierung wünscht sich nun vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall eine Modernisierung dieser Panzer mit Minenschutz. Gabriel hatte seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar zunächst Hoffnungen auf eine Genehmigung gemacht. Vier Tage nach Beginn der Syrien-Offensive hatten sich Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber darauf verständigt, das Geschäft zunächst auf Eis zu legen. 

Trotzdem gibt es seit Jahresanfang bei den Rüstungsexporten in die Türkei einen klaren Trend nach oben. Im Januar und Februar gab es laut Machnigs Antwort insgesamt 34 Exportgenehmigungen mit einem Wert von 9,7 Millionen Euro. Das ist fast schon ein Drittel des gesamten Exportvolumens des vergangenen Jahres von 34,2 Millionen Euro.

(rt deutsch/dpa) 

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