"Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren": Empörung nach Spahns Hartz-IV-Ausfall

"Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren": Empörung nach Spahns Hartz-IV-Ausfall
Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn
Noch bevor die neue und alte Regierungskoalition die Arbeit aufnimmt, sorgt deren Gesundheitsminister auch intern für eine hitzige Debatte. Nicht jeder teilt Spahns Ansicht, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht".

Mal wieder bewegte sich der designierte Gesundheitsminister mit seiner jüngsten Äußerung außerhalb des eigenen Ressorts und sorgte damit, ebenfalls nicht zum ersten Mal, prompt für Empörung. Stein des Anstoßes ist Spahns Ausspruch gegenüber der Funke-Mediengruppe, wonach mit Hartz IV jeder das habe "was er zum Leben braucht".

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn

Wo nicht nur Betroffene womöglich bereits schluckten, legte der künftige Gesundheitsminister noch nach. Demnach bedeute der Bezug von Arbeitslosengeld II nicht Armut, sondern sei vielmehr die Antwort der Solidargemeinschaft auf diese:

Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.

Wo der konservative Flügel der CDU, dem Spahn die Berufung als Minister wohl zu verdanken hat, jubilieren dürfte, zeigen sich andere weniger amüsiert. Selbst dem CDU-Arbeitnehmerflügel stießen die Worte des Gesundheitsexperten bitter auf:

Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren", zeigte sich Christian Bäumler als Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft überzeugt.

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Weniger klar mochte sich die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Worten ihres Parteikollegen äußern, kam aber nicht umhin zu warnen, dass "Menschen, die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte".

Ein Mensch, der am Rande des Existenzminimums leben müsse, sei schließlich arm, argumentiert Bäumler. Als Sozialdemokrat schaltete sich auch der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz pflichtbewusst in die Debatte ein:

Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder.

Spürbar um Schadensbegrenzung für die laut ihm ohnehin nicht auf Liebe basierende GroKo bemüht, ergänzte er:

Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat.

Der Co-Vorsitzende der SPD Ralf Stegner verwies auf die sich auch in Deutschland weiter öffnende Schere zwischen den untersten und obersten Einkommensschichten:

Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß angenommen, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben.

Für Stegner findet sich für die Sozialdemokraten aufgrund der aktuellen Profilsuche jedoch auch etwas Gutes in dem verbalen Ausfall des designierten Gesundheitsministers. So könnten die Worte Spahns für die SPD auch eine positive Wirkung entfalten, da diese den Unterschied zwischen den Christsozialen und den Sozialdemokraten deutlich machten, zeigte sich Stegner gegenüber der Frankfurter Rundschau überzeugt.

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Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht verwies aufgrund der aktuellen Debatte auf das gut gefüllte Portemonnaie des neuen Armutsexperten Spahn:

Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gut verdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.

FDP-Chef Lindner hingegen stützt die Ansichten Jens Spahns und sieht etwa die sogenannten Tafeln in erster Linie als Ausdruck des sorgsamen Umgangs mit Lebensmitteln:

Die Tafel ist nicht ausdrücklich Ausdruck von Armut, sondern ist zunächst eine Entscheidung, dass man günstige Lebensmittel nicht wegwerfen will, wie Herr Spahn völlig zu Recht gesagt hat.

Die Hoffnung vor den Wahlen- per Kampagne (hier das Beispiel der Interessengruppe One) etwas an unsozialer Politik auszurichten. Der Koalitionsvertrag deutet auf wenig Verbesserung für Bedürftige hin.

Laut Lindner bestehe folglich auch keine Kausalität zwischen dem zunehmenden Andrang an den Tafeln und einer steigenden Armut. Laut dem FDP-Chef sei dies "kein Indikator dafür, dass in Deutschland die Armut steigt".

Zuvor hatte Spahn ebenfalls erklärt:

Die Tafeln tragen dafür Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe und helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.