Deutschland
Die Tafeln und der Sozialstaat - Verbände machen Politik für Verteilungskämpfe verantwortlich
Über 30 Organisationen und Sozialverbände fordern von der neuen Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Vor dem Hintergrund der Verteilungskämpfe an Tafeln prangern sie das "politische und sozialstaatliche Versagen in diesem reichen Land" an.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Tafeln mahnen über 30 bundesweit aktive Organisationen die Politik, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, zumal in einem reichen Land wie der Bundesrepublik. Die Betreffenden seien Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete.
In ihrer gemeinsamen Erklärung erinnert das Bündnis, zu dem der DGB, die Nationale Armutskonferenz, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband VdK, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, der Deutsche Kinderschutzbund und Weitere zählen, dass es Aufgabe des Staates ist, das Existenzminimum für in Deutschland lebende Menschen sicherzustellen.
Die Ehrenamtlichen der Tafeln vor Ort dürfen nicht länger dazu dienen, armutspolitisches Unterlassen auszugleichen. Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements."
"Skandal" dass politisch Verantwortliche das gravierende Armutsproblem verharmlosen
Stattdessen sei die Problematik von der Bundesregierung aber lange komplett übergangen worden. So bezeichnete es das Bündnis als einen Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das "seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung" einleiten.
Und jetzt werde wiederholt sichtbar, worauf Fachleute bereits seit Jahren hinweisen
Die Regelsätze in Deutschland sind zu gering bemessen, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken. Für Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende sieht der Hartz IV-Regelsatz täglich 4,77 Euro für Essen und alkoholfreie Getränke vor. Für Kinder im Alter unter sechs Jahren sind 2,77 Euro vorgesehen, für Kinder von sechs bis 14 Jahren 3,93 Euro."
Während die Arbeit der Tafeln Lob verdiene, sei es vor allem
eine Schande, dass 360.000 Kinder und Jugendliche gezwungen sind, die Tafeln zu nutzen, um satt zu werden", so Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB).
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Die Forderungen seitens des Bündnisses an die zukünftige Bundesregierung lauteten daher,
die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen."
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, blickt jedoch kritisch auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD
Wir wollen den Kern des Problems in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und das Thema Armutsbekämpfung auf die Agenda der Großen Koalition setzen. Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements. Niemand dürfte in unserem Sozialstaat auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Der Koalitionsvertrag zeigt hierzu eine bemerkenswerte Leerstelle.“
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