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Nach Go für die GroKo: International wenig Euphorie

Nach Go für die GroKo: International wenig Euphorie
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verleiht ihrer Freude über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums Ausdruck
Im Gegensatz zu weiten Teilen der bundesdeutschen Politik fällt der Startschuss für die Große Koalition nach dem positiven SPD-Mitgliederentscheid auf ein durchwachsenes Echo. RT Deutsch präsentiert eine Auslese internationaler Presseberichte.

Nach dem Mitgliederentscheid der SPD bei dem sich eine Mehrheit für eine Neuauflage der Großen Koalition mit den Unionsparteien aussprach, wird aufgeatmet - vor allem in den Reihen der SPD und CDU/CSU. Derweil wird der GroKo-Startschuss international mit Skpesis betrachtet.

Schweiz

So kommentiert die Neue Züricher Zeitung die neue GroKo:

Unter dem dominierenden Einfluss der SPD ist der Koalitionsvertrag geprägt vom Geist der Rückwärtsorientierung, des Korrigierens vermeintlicher, in der Vergangenheit zugelassener Fehlentwicklungen und 'Ungerechtigkeiten'. Wenn man überhaupt eine gemeinsame Vision erkennen will, dann das Ziel, die vor 15 Jahren beschlossenen Wirtschaftsreformen der Ära Schröder zurückzudrehen: Deutschland schreitet vorwärts in die Vergangenheit."

Der Tagesanzeiger kommentiert:

Realpolitisch wäre ein Nein für die SPD eine Katastrophe gewesen. Sie hätte die Wut und das geballte Unverständnis der Bürger zu spüren bekommen, hätte sie aus ideologischer Sektiererei die Bildung einer stark sozialdemokratisch geprägten Regierung sabotiert. (...) Umgekehrt kann man nicht behaupten, das Ja habe die SPD aus ihrer Krise befreit. Im Gegenteil."

Großbritannien

Die Londoner Times schreibt:

Europäische Spitzenpolitiker haben ihre Erleichterung darüber nicht verheimlicht, dass Angela Merkel an der Spitze einer weiteren Großen Koalition in Deutschland stehen wird. In den Augen ihrer Nachbarn ist Bundeskanzlerin Merkel der Anker der Europäischen Union. Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Regierungskoalition könnte daher eine Strömung auf dem Kontinent aufhalten, die mit dem britischen Votum für den Austritt aus der EU vor 20 Monaten begann.

Mehr zum Thema - SPD-Mitgliedervotum zur GroKo: Vergleich zwischen 2013 und 2018

Die Financial Times aus London zeigt sich überzeugt:

Für Angela Merkel waren die vergangenen fünf Monate ein politisches Fegefeuer. Jeder einzelne Tag, an dem Deutschland keine richtige Regierung hatte, schien ihre Autorität zu schwächen und ihre Kritiker zu stärken. Ihre Macht schien nur noch eine provisorische, ihr Schicksal längerfristig unsicher zu sein. All das hat sich am Sonntag mit dem Ergebnis des SPD-Referendums geändert. (...) Europas mächtigste Regierungschefin hat wieder die Kontrolle."

Niederlande

Aus Amsterdam heißt es beim De Telegraaf:

In ihrer gemäßigt konservativen Partei mag der Champagner entkorkt und die schwarz-rot-goldene Fahne geschwenkt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann noch vier weitere Jahre mit der SPD regieren. Bei der linken Partei jedoch haben die Funktionäre, trotz des grünen Lichts von ihren Mitgliedern, die Zähne fest zusammengebissen."

De Volkskrant mutmaßt über eine "Koalition der Verlierer":

Dennoch endet die längste Phase der Regierungsbildung im Nachkriegsdeutschland nicht wie in den Märchen der Gebrüder Grimm mit einem 'Ende gut, alles gut'. Die SPD wird in der kommenden Zeit versuchen müssen, die Gegner einer Großen Koalition dafür zu gewinnen, dass sie die Regierungspolitik trotzdem unterstützen. (...) Aber vor allem muss die neue Regierung als Ganzes dafür Sorge tragen, dass diese Koalition der Verlierer das Vertrauen der deutschen Bürger zurückgewinnt, indem sie die im Regierungsabkommen enthaltenen Versprechen so schnell wie möglich erfüllt."

Belgien

Der De Tijd aus Belgien zieht eine gemischte Bilanz:

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder herrscht allgemeine Erleichterung. Damit wurde eine vierte Amtszeit von Angela Merkel möglich gemacht und eine bislang beispiellose politische Krise mit vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland wurde verhindert. (...) Für Europa ist es beruhigend, dass die Bundeskanzlerin noch vier weitere Jahre am Steuerrad des deutschen Regierungsschiffs stehen wird. Allerdings bleibt die Frage offen, ob sie das mit derselben inneren Überzeugung und Kraft tun wird wie in den vergangenen zwölf Jahren."

Dänemark

Die Kopenhagener Berlingske macht ein positives Signal für Europa aus:

Natürlich gab es einen Seufzer der Erleichterung auf dem gebonerten Parkett in Brüssel und in vielen europäischen Hauptstädten. Denn wenn die SPD-Mitglieder Nein zur weiteren Zusammenarbeit mit Merkel gesagt hätten, wären die Alternativen der Kanzlerin Minderheitsregierung oder Neuwahl gewesen. Keine der Möglichkeiten wäre für sie attraktiv, denn eine Minderheitsregierung ist in Deutschland extrem ungewöhnlich. Fast noch schlimmer als für Merkel aber wäre es für Europa gewesen."

Österreich

Der Standard aus Wien "vermisst die Lust auf Zukunft":

Die Schlussrunde dieser Koalitionsgespräche (...) strapazierte die Nerven aller noch einmal gewaltig. Aber jetzt ist es geschafft, die Ergebnisse liegen vor, und man kann sie von zwei Seiten aus betrachten. Einerseits: Es fehlen die großen Würfe, etwa eine umfassende Rentenreform oder eine Steuerreform, die das komplizierte System vereinfachen würde. Das Klimaziel wurde auch aufgegeben. Vieles bleibt im Klein-Klein, man vermisst die Lust auf Zukunft."

Frankreich

Für Le Républicain lorrain aus Paris ist die GroKo keine gute Nachricht für Frankreich

Jeder sorgt sich vor allem um seine eigenen Interessen. Es ist wahrscheinlich, dass das Bündnis von SPD und Union, angeführt von der unverwüstlichen Kanzlerin (Angela Merkel) in ihrer zweifellos letzten Amtszeit, bald den Beweis liefern wird für seine Entschlossenheit, Deutschland wieder in die Mitte des Spiels zu bringen und ein Modell der sozialen Marktwirtschaft, das für seine Leistungen beneidet wird, wieder anzukurbeln. Was Frankreich, das gerade wirklich vorwärts kommt, in seine Defizite und seine Arbeitslosigkeit zurückwerfen wird."

Ungarn

Wenig Euphorie auch bei der Nepszava aus Budapest:

Eine Zeit lang wird noch ein jeder seine Wunden lecken. Doch in zwei Wochen wird das neue Kabinett stehen, von dem sich die gesamte Europäische Union Orientierung und Richtungsvorgaben erwartet. (...) In Berlin mögen viele über die Neuauflage der großen Koalition nicht erfreut sein. Doch für Europa gibt es tatsächlich keine andere Alternative."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Bagdad am 10. Februar.

Spanien

El Mundo erkennt im GroKo-Prozess einen Vorbildcharakter für Europa:

Damit enden fünf Monate schwieriger Verhandlungen (...), in denen beide Parteien enorme Opfer bringen mussten, um Neuwahlen und das Risiko der Unregierbarkeit zu vermeiden. Die endgültige Ratifizierung des Abkommens fiel gestern mit der Wahl in Italien zusammen, in der laut Umfragen ebenfalls keine Partei eine ausreichende Mehrheit bekommen wird, um allein zu regieren. Es bleibt zu hoffen, dass alle Staaten, die sich den Werten der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität im Rahmen des europäischen Projektes verpflichtet fühlen (...) dem Beispiel der politischen Klasse in Deutschland folgen, die den nationalen Interessen gegenüber denen der Partei Vorrang gegeben hat."

Italien

Auch La Republica aus Rom erkennt gute Nachrichten für Europa:

Die Geburt einer deutschen Regierung, die endlich ohne Argwohn nach Brüssel schaut, ja eher mit Enthusiasmus, und die einen Sozialdemokraten als Finanzminister einsetzt, ist sicher eine gute Nachricht für Europa."

Mehr zum Thema - CSU mit drei Ministern und einer Staatsministerin in Berlin

Vereinigte Staaten

Die Washington Post erkennt eine dramatisch geschwächte Kanzlerin Merkel:

Merkel geht aus den Koalitionsverhandlungen als dramatisch geschwächte Figur raus. Sie war gezwungen, einen extrem hohen Preis an die Verhandlungspartner der SPD zu zahlen. Das wird ihr die Basis der CDU noch lange vorhalten. Vorbei sind die Tage, als Merkel die politische Landschaft in Deutschland nach ihrem Willen gestalten konnte. Auch wenn sie ihren Sitz als Kanzlerin behält, das Ende ihrer Ära ist in Sicht.

(rt deutsch/dpa)

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