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Geldwäsche-Verdacht im Umfeld des größten Immobiliendeals in Bayern

Geldwäsche-Verdacht im Umfeld des größten Immobiliendeals in Bayern
(Symbolfoto) Ein Wohnkomplex in der Nähe von München
Wurde beim Verkauf der bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW illegales Geld gewaschen? Der Verdacht wurde von der Staatsanwaltschaft München nicht weiterverfolgt. Was wusste dazu Finanzminister Markus Söder? Die bayerische Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss.

Die Rede ist von einem der größten Immobiliendeals in Deutschland: 2013 verkaufte Bayern 32.000 landeseigene Wohnungen für einen Bruttopreis von knapp 2,5 Milliarden Euro. Verantwortlich für das Geschäft war Finanzminister Markus Söder.

Nach Informationen des ARD-Magazins Monitor und des Handelsblattes soll es im Umfeld des Immobiliengeschäfts einen ernsthaften Verdacht der Geldwäsche gegeben haben. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft GBW wurde an das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia verkauft. 80.000 Mieter wechselten trotz großen Protests den Besitzer ihrer Appartements.

Gerichtsakte beim Cottbuser Amtsgericht im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Schmiergeldverdacht beim Bau des Berliner Flughafens, Oktober 2016.

Seit 2010 soll es laut Bericht mehrere Anzeigen wegen Geldwäscheverdachts gegen Geschäftspartner der Patrizia gegeben haben. Die bayerischen Behörden ermittelten genau in dem Moment, als der Deal zu Stande kam. Der deutsche Zoll, das Landes- und das Bundeskriminalamt sowie russische Behörden sollen mehrmals gewarnt haben. Im Fokus standen zwei Personen, die laut Ermittlungsunterlagen im Zentrum eines Firmen-Geflechts stehen sollen, dass von Bayern bis nach Russland reicht.

Staatsanwaltschaft teilte mit, es habe damals ein hinreichender Tatverdacht gefehlt

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche beim Erwerb der 32.000 GBW-Wohnungen waren jedoch von der Staatsanwaltschaft München 1 nicht weiterverfolgt worden. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks teilte die Staatsanwaltschaft mit, es habe damals ein hinreichender Tatverdacht gefehlt. Es habe auch keine Weisung von oben gegeben, den Fall nicht weiter zu verfolgen. Das wiederum droht die bayerische Opposition, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu prüfen. Sie bemängelt vor allem, dass noch immer nicht alle Investoren aus dem Konsortium um die Patrizia bekannt sind.

Patrizia hatte die rund 32.000 GBW-Wohnungen von der Bayerischen Landesbank erworben. Die Bank war zu dem Zeitpunkt in finanzieller Schieflage und musste später vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro gestützt werden.

Markus Söder soll erst 2017 vom Geldwäsche-Verdacht erfahren haben. Er beteuert stets, beim GBW-Verkauf sei "alles nach Recht und Gesetz gelaufen". Für den Vorwurf der Geldwäsche gebe es keine belastbaren Hinweise. Söder appellierte an die Opposition, sich an "Fakten und nicht an Verschwörungstheorien" zu halten.

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