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Auf Cottbus folgt Pirmasens: Zuzug von Flüchtlingen nur noch mit Arbeits- und Ausbildungsplatz

Auf Cottbus folgt Pirmasens: Zuzug von Flüchtlingen nur noch mit Arbeits- und Ausbildungsplatz
Arbeitsmesse für Migranten in Berlin, Deutschland, 25. Januar 2017.
Strukturschwache Regionen leiden unter dem Zuzug von Asylbewerbern. Die Stadt Pirmasens will daher nur noch Flüchtlinge aufnehmen, die über einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz verfügen. Mit Freiberg strebt auch eine Stadt in Sachsen einen Zuzugsstopp an.

Der Zuzugsstopp in Pirmasens wird in Abstimmung mit der Landesregierung geschehen. Die Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) aus Rheinland-Pfalz teilte am Mittwoch mit, dass hierzu ein Erlass vorbereitet werde, der an alle Ausländerbehörden im Bundesgebiet ergehe. Gegenüber dem Spiegel sagte sie: 

Klar ist auch, dass die Stadt Pirmasens andere gesellschaftspolitische Herausforderungen zu stemmen hat, nicht erst seit die Flüchtlingszahlen hochgegangen sind. Nur für Pirmasens sind die Wanderungsbewegungen in die Stadt hinein so signifikant.

Niedrige Mieten als Zuzugsmagnet

Eigentlich hätte die Stadt nur 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen müssen. Aber die günstigen Mieten führten dazu, dass tatsächlich 2,23 Prozent der Flüchtlinge dort landeten. Die Ministerin sprach sich gegen eine allgemeine Wohnsitzauflage aus, denn die Flüchtlingszahlen seien gemeinhin rückläufig.

Demonstration gegen Nationalsozialismus, Cottbus, Deutschland, 7. Januar 2001.

Im Jahr 2017 kamen 678 Neuzugänge in die 42.000-Einwohner-Stadt, davon 565 aus anderen Gemeinden. Derzeit leben 1.309 Flüchtlinge in Pirmasens, davon wurden 235 der Stadt zugewiesen. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia.

Auch Freiberg sieht Kapazitätsgrenze erreicht

Auch Freiberg in Sachsen will den Zuzugssperre. Die Stadt begründete die Forderung damit, dass die Kapazitätsgrenzen bei der Integration erreicht worden seien. Derzeit wohnen dort 2.000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Damit hat die größte Stadt in Mittelsachsen 70 Prozent der Flüchtlinge im gesamten Kreis Mittelsachsen aufgenommen. Ein Antrag auf eine vierjährige Sperre soll eingereicht worden sein. Der Oberbürgermeister der Stadt, Sven Krüger (SPD): 

Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises.

Die Stadt Cottbus hatte nach Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen bekannt gegeben, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Mehr Polizeipräsenz soll die Harmonie in der Stadt wiederherstellen. Zuvor war es zu Übergriffen von Flüchtlingen gegen Passanten gekommen, die wiederum tägliche Pöbeleien gegen Asylsuchende und zum Teil sogar Jagden auf diese durch Rechtsextreme zur Folge hatten. 

Die Stadt Pirmasens teilte am Mittwoch mit: "Pirmasens erkämpft Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber."

(rt deutsch/dpa)

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