Deutschland
Zeichen stehen auf Sturm: Bürger wollen kein Trainingsgelände für Fallschirmjäger, Bundeswehr schon
Die Bundeswehr plant, einen Segelflugplatz in Haiterbach im Nordschwarzwald in ein Übungsareal für ihre Fallschirmjäger umzuwandeln. Die Mehrheit der Gemeinde sprach sich bei einem Bürgerentscheid dagegen aus. Land und Bund halten aber am Projekt fest.
Schwere Transportflugzeuge des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und der US-Truppen kreisen über dem Gelände des lokalen Segelflugvereins, Hercules- und Transallmaschinen werfen aus geringer Höhe Lasten ab, Fallschirmjäger springen ab: Wenn es nach dem Willen der Bundeswehr und des Landes Baden-Württemberg geht, sollten solche Szenen bald in einer kleinen schwäbischen Gemeinde am Rande des Schwarzwaldes zu sehen sein. Und das an bis zu 120 Tagen im Jahr. Denn im 5.800-Seelen-Ort Haiterbach plant die Eliteeinheit KSK mit Sitz in Calw ein neues Übungsgelände. An 60 Tagen im Jahr sollen auf der 55 Hektar großen, einen Kilometer langen und 400 Meter breiten Gras-Piste deutsche Elitesoldaten trainieren, weitere 60 Tage sind der US-Armee zugesagt worden.
Doch die Zeichen in der Gemeinde stehen auf Sturm: 61 Prozent der Bewohner des Ortes sprachen sich bei einem Bürgerentscheid im vergangenen September gegen das Projekt aus. Doch das Votum ist juristisch nicht bindend. Bund und Land könnten trotzdem an den Plänen festhalten, sagt Bürgermeister Andreas Hölzlberger (CDU). Eigentlich zählt der Ortsvorsteher zu den Unterstützern des KSK-Geländes, doch anhand des Bürgerentscheids muss er jetzt alles tun, um das Projekt zu verhindern.
Gegner des Projekt kündigen zivilen Widerstand an
Für Jürgen Kaupp wäre die Umwandlung des Segelflugplatzes in ein Militärgelände "eine Katastrophe". Der 54-jährige Grafiker und seine Ehefrau Birgit haben die Bürgerinitiative "Kein Fluglärm über Haiterbach" gegründet. Sollten Bund und Land das Projekt trotz des Votums durchsetzen wollen, kündigen sie "zivilen Widerstand" an. "Wir fahren dann Gülle auf die Startbahn", meint Jürgen Kaupp lachend. Doch zugleich denkt er an andere Formen des Protests wie etwa die Besetzung des Flugplatzes oder die Errichtung von Zeltlagern vor Ort.
Eine Einigung ist nicht in Sicht, denn die zuständige Bundesbehörde und das Land wollen offenbar an ihren Plänen festhalten. "Der Bürgerentscheid der Gemeinde Haiterbach, der sich gegen das Übungsgelände ausspricht, ist uns bekannt", teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr der Deutschen Presse-Agentur mit.
Standort Haiterbach erwies sich als der geeignetste
Zwar wolle man die Belange des Ortes berücksichtigen. "Die Ausbildung und Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte muss allerdings sichergestellt sein. Das ist Teil unserer Verantwortung." Nach Kompromissbereitschaft klingt das nicht. Auch Rudi Hoogvliet, Sprecher der Landesregierung in Stuttgart, scheint das Bürgervotum nicht sonderlich zu irritieren. "Es gibt derzeit keinen Plan B", betont er. Der Standort Haiterbach habe sich bei der Auswahl als der geeignetste erwiesen.
Nun aber steht erst einmal ein längeres juristisches Tauziehen bevor. Bund und Land müssen verschiedene Genehmigungs- und Prüfungsverfahren einleiten. Alles steht erst ganz am Anfang, meint Bürgermeister Hölzlberger. Die schwäbische Gemeinde soll auch eine renommierte Berliner Anwaltskanzlei beauftragt haben, die dem KSK-Projekt juristische Steine in den Weg legen soll.
Strategie der Projekt-Gegner: Keine Kompromisse
Eine am Ende entscheidende Rolle könnte bei diesem Fall doch noch eine Besonderheit spielen: Der Bürgerentscheid ist lediglich drei Jahre gültig. Danach sind Bürgermeister und Gemeinderat nicht mehr daran gebunden. "Es kann durchaus passieren, dass das KSK-Gelände dann doch noch kommt", sagt Hölzlberger, der für diesen Fall bereits über mögliche sogenannte "Kompensationsgeschäfte" nachdenkt. Etwa über den seit langem gewünschten Autobahnanschluss an das kommunale Gewerbezentrum. "Da sollten wir den Knopf drankriegen."
Kaupp sieht das gänzlich anders. "Es wäre der wirtschaftliche Ruin, Haiterbach ist eine kleine aufstrebende Gemeinde, wir brauchen den Zuzug junger Familien", sagt er. "Und wer will schon in eine Gemeinde mit Fluglärm ziehen?" Seine Strategie: "Keine Kompromisse."
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