Deutschland
Spitzentreffen der GroKo-Parteien: Nahles fordert "Teamfähigkeit", Schwesig mehr Ost-Minister
Heute treffen sich Angela Merkel, Horst Seehofer, Olaf Scholz und Andrea Nahles. Am kommenden Sonntag will die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zur GroKo präsentieren. Sigmar Gabriel rechnet mit einem Ja. Doch wer geht für die SPD ins Kabinett?
Noch bis Freitag können die SPD-Mitglieder über die Groko abstimmen. Am Sonntag dann wird das Ergebnis bekanntgegeben. Sigmar Gabriel ist überzeugt, dass die Mitglieder mit "Ja" stimmen werden:
Ich bin mir sicher, dass der Koalitionsvertrag eine Mehrheit bekommt. Daran gibt es gar keinen Zweifel.
Heute Nachmittag wollen die Spitzen von Union und SPD letzte offene Fragen erörtern, darunter fällt auch eine Diskussion um den Zeitplan und Details zum Zuschnitt des Kabinetts. Bei dem Treffen werden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles anwesend sein.
Sollte ein Ja im SPD-Mitgliederentscheid den Weg frei für eine GroKo machen, dann könnte Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden. Die Namen der sechs CDU-Minister wurden bereits bekanntgegeben. Die CSU kündigte an, ihre Kandidaten am Montag zu benennen. Aber bekannt ist bereits, dass Parteichef Horst Seehofer das Bundesinnenministerium übernehmen will.
Nahles will "Zerreden" der Personalpräferenzen verhindern
Die SPD-Führung will ihre Minister erst am 12. März bekanntgeben. Das habe Nahles intern in der Parteizentrale angekündigt, berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung (Donnerstag). Durch die Bekanntgabe zu dem späten Zeitpunkt wolle Nahles verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang "zerredet wird", hieß es. In Parteikreisen wurde das zunächst nicht bestätigt.
Als zentrales Kriterium für die Berufung von Ministern sieht Nahles "Teamfähigkeit":
Wer für die SPD ins Kabinett will, muss kompetent sein und den Koalitionsvertrag umsetzen können.
Eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends ergab, dass sich die Mehrheit der Deutschen (72 Prozent) Sigmar Gabriel weiterhin als Außenminister wünscht. Auf die Nachfrage, ob ein Verbleib Gabriels im Auswärtigen Amt ausgeschlossen sei, sagte Nahles, momentan scheide "überhaupt niemand aus". Gabriel gilt wegen seiner Neigung zu Alleingängen in der Partei allerdings nur bedingt als teamfähig. Ihm wird auch ein zerrüttetes Verhältnis zu Nahles nachgesagt. Scheidet Gabriel aus, gelten der bisherige Justizminister Heiko Maas und die bisherige Familienministerin Katarina Barley als mögliche Nachfolger.
Neue GroKo bislang weitgehend Ost-freie Zone
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerte ihre Enttäuschung zu den bekanntgegebenen Ministerentscheidungen. Die CDU hat für die Ministerriege keine ostdeutschen Politiker vorgesehen. In der SPD wächst nun der Druck, dass zumindest die Sozialdemokraten einen Ministerposten mit einer Person aus Ostdeutschland besetzen.
Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte sie in Schwerin:
Dass Ostdeutsche mit am Kabinettstisch sitzen müssen, ist für mich selbstverständlich. Ich bin enttäuscht, dass die CDU das nicht berücksichtigt hat. Für mich ist klar, dass die SPD einen Bundesminister mit Osterfahrung benennen muss. Und das sehen viele in meiner Partei so.
(rt deutsch/dpa)
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