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Diesel-Fahrverbote: Was jetzt auf die Autofahrer zukommt

Diesel-Fahrverbote: Was jetzt auf die Autofahrer zukommt
Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Diesel-Fahrverbote wirft Fragen auf: Was kommt jetzt auf Dieselauto-Besitzer zu? Wer ist betroffen? Wer kontrolliert mögliche Verbote? Droht Fahrzeugen ein Wertverlust?

Städte mit hoher Schadstoffbelastung in der Luft dürfen ältere Diesel aus bestimmten Straßen oder Gebieten aussperren, sollte dies das einzig gangbare und angemessene Mittel darstellen, um schnell die Einhaltung von Luftverschmutzungs-Grenzwerten zu gewährleisten. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wissen wir: Diesel-Autos drohen Fahrverbote. Aber nicht alle sind betroffen. Eng könnte es zunächst für ältere Diesel werden, die zum Beispiel den EU-Abgasnormen Euro 3 und 4 entsprechen.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte, dass trotz des Urteils das politische Ziel weiterbestehe, Fahrverbote zu vermeiden. Falls diese kämen, wären sie "ja auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nur als letztes Mittel gedacht", sagte sie dem ZDF. Für Anwohner, Handwerker und auch öffentliche Einsatzfahrzeuge wie die Feuerwehr könne es selbstverständlich Ausnahmen geben.

Busfahrt bald für umme?

Umweltschutzaktivisten forderten gleich im Anschluss an das Urteil eine bundesweit einheitliche Regelung auf der Basis einer "blauen Plakette", damit ein Flickenteppich unterschiedlicher Regeln verhindert wird. Die künftige Bundesregierung wird sich nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert zügig mit dieser Möglichkeit beschäftigen.

"Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden", sagte Seibert am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob die Regierung nach dem Fahrverbots-Urteil vom Vortag weiter gegen die Plakette sei oder eine solche nicht ausschließe. Vor allem der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) spricht sich gegen eine solche Kennzeichnung aus. Die Bundesregierung werde "unmittelbar nach Auswertung der Urteilsbegründung" mit Ländern und Kommunen beraten, kündigte Seibert an.

Nachrüstung der Fahrzeuge: Wer trägt die Kosten?  

Die Hamburger Umweltbehörde hat nur einen Tag nach dem Urteil bereits ein Foto mit einem Entwurf für Fahrverbotsschilder getwittert. Diese sollen ebenso wie Schilder für Ausweichrouten in Kürze bestellt werden. In der Hansestadt müssen Autofahrer bereits in zwei Monaten mit Diesel-Fahrverboten an zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord rechnen. Betroffen seien Lkws und Diesel-Pkws, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

Das Thema der Nachrüstung der Fahrzeuge rückt nun wieder verstärkt in den Vordergrund. Die Frage ist: Wie soll diese am wirksamsten durchgeführt werden? Reichen Software-Updates aus oder sind aufwendigere Umbauten direkt am Motor notwendig? Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen ist immer noch unklar, wer am Ende die Kosten trägt. Schätzungen zufolge würden solche Updates pro Fahrzeug zwischen 1.500 und 2.000 Euro kosten. Bis jetzt lehnt die Autoindustrie Hardware-Umbauten wie etwa den Einbau eines zusätzlichen Katalysators als zu teuer und ineffizient ab. Erst kürzlich würde bekannt, dass eine Regierungskommission dem Kraftfahrtbundesamt empfehlen wird, Maßnahmen dieser Art mit einer finanziellen Förderung zu unterstützen. Damit würden neben den Herstellern auch die Steuerzahler die Kosten für den staatlichen Verbotseifer tragen.

Ein Kfz-Mechaniker misst die Abgasemissionen an einem Diesel-Auto in Eichenau im Jahr 2017. Nun könnten ältere Modelle von Diesel-Fahrzeugen in die Balkan-Länder verkauft werden.

Wendt: Kontrolle von Verbotszonen ist für Polizei von unterster Priorität

Die SPD verlangt höhere Anreize der Autobauer, damit alte Dieselautos schneller aus dem Verkehr gezogen werden können. "Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden", forderten die SPD-Vizefraktionschefs im Bundestag, Sören Bartol, Matthias Miersch und Hubertus Heil. Dies sei nötig, da sich "viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können", heißt es in einem Brief der Politiker. Bis zu 10.000 Euro Prämie bieten der VW-Konzern, BMW, Daimler und Ford derzeit Autobesitzern an, wenn diese ältere Dieselautos verschrotten lassen und sich saubere Neuwagen zuzulegen. Diese Aktion läuft noch bis Ende März.

Wer eigentlich bei möglichen Fahrverboten die Kontrollen durchführen soll, ist ebenfalls unklar. Schon bevor das Urteil fiel, hatten beide Polizeigewerkschaften davor gewarnt, dass Verbotszonen nicht durchsetzbar seien. "Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. "Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten."

Eins dürfte inzwischen feststehen: Besitzer älterer Dieselautos müssen mit einem dauerhaften Wertverlust für ihr Fahrzeug rechnen. Nach Einschätzung des Kraftfahrzeuggewerbes könnten dieser bis zu 15 Prozent betragen. Das treffe vor allem Händler stark, die entsprechende Leasingfahrzeuge zu einem fest vereinbarten Preis zurücknehmen müssten, sagte der Präsident des Verbandes im Südwesten, Harry Brambach.

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(RT Deutsch/dpa)

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