Regierungssprecher Steffen Seibert zu No-Go-Areas: "Sicherheit edelste Aufgabe des Staates"

Regierungssprecher Steffen Seibert zu No-Go-Areas: "Sicherheit edelste Aufgabe des Staates"
In einem Interview im Anschluss an den CDU-Parteitag räumte die Kanzlerin die Existenz sogenannter No-Go-Areas in der Bundesrepublik Deutschland ein. Auf der Regierungspressekonferenz brachte RT Deutsch das Thema auf und bat die Regierungsvertreter um konkretere Informationen zum Thema.

In besagtem Interview hatte sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin, nach ihrer Vorstellung von "Null Toleranz" gefragt, wie folgt zum Sachverhalt geäußert:

Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es und das muss man dann auch beim Namen nennen und man muss etwas dagegen tun.

Dies nahm RT Deutsch zum Anlass auf der Regierungspressekonferenz nähere Informationen zum Thema einzufordern. In einer ersten Reaktion erklärt Steffen Seibert in seiner Funktion als Regierungssprecher:

Die Worte der Kanzlerin stehen für sich.

Darüber hinaus sei es die mitunter "edelste Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Ansonsten seien die richtigen Ansprechpartner für die Frage nach den Entstehungsursachen, der Anzahl, der konkreten Verortung und geplanter Maßnahmen der Regierung gegen die No-Go-Areas die „Polizeipräsidenten, die Innenminister, Innensenatoren der Länder".  

Als Sprecher des Innenministeriums zeigt sich Johannes Diemroth im gleichen Zusammenhang "auch wenn das jetzt berufsbedingt eine etwas ungünstige Formulierung wäre, beinahe sprachlos." Zu Verlangen "die Worte der Kanzlerin auszulegen" führe demnach "völlig in die falsche Richtung".

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