Betongold statt Mietwohnungen - Berlin übt vermehrt Vorkaufsrecht aus, um Wohnungsnot zu lindern

Betongold statt Mietwohnungen - Berlin übt vermehrt Vorkaufsrecht aus, um Wohnungsnot zu lindern
Modell eines Neubauprojekts an der East Side Gallery in Berlin, Deutschland, 6. März 2013.
In den "Milieuschutzbezirken" Berlins versucht die Stadt, durch ein Vorkaufsrecht gegen die Wohnungsnot anzugehen. Dies hat sie sich bislang 78 Millionen Euro kosten lassen. Doch auch die Infrastruktur der Bezirke ist nicht auf den Zuzug ausgerichtet.

Ingesamt waren es 18 Häuser und 420 Wohnungen mehrheitlich in Friedrichshain-Kreuzberg, gefolgt von Neukölln mit 90 Wohnungen sowie Objekten in Tempelhof-Schöneberg und Pankow, bei welchem Berlin von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machte. Was dem sozialen Zweck dient, schafft jedoch keinen zusätzlichen Wohnraum in Berlin. 

In der Erklärung zum Vorkaufsrecht heißt es: 

Das allgemeine gesetzliche Vorkaufsrecht dient bei sozialen Erhaltungsgebieten der Sicherung des Ziels, die Zusammensetzung der angestammten Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen im jeweiligen Gebiet zu erhalten. Ein wesentlicher Grund für den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen ist der Umstand, dass bei einer Verdrängung der Wohnbevölkerung die vorhandene Infrastruktur verändert bzw. an anderer Stelle neu geschaffen werden müsste. Dies wäre ineffektiv und würde zu hohen Kosten der Allgemeinheit führen. Dabei handelt es sich um städtebauliche, nicht "mieterfreundliche" bzw. wohnungspolitische Gründe. Die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dient nur mittelbar auch den Interessen der Mieterinnen und Mieter, die in dem Gebiet leben.

Das Vorkaufsrecht darf nur in "Milieuschutzgebieten" angewandt werden. 

Übersichtskarte der Milieuschutzgebiete Berlins: 

Wohnhäuser im Berliner Ortsteil Marzahn. 2017 wurden in diesem Stadtteil je Quadratmeter rund 8 Euro kalt verlangt. Durchschnittlich lag in der Hauptstadt 2017 der Quadratmeter bei rund 11 Euro kalt bei einer Neuvermietung .

Christian Gräff, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, kritisiert die Kommunalisierung: 

Für 78 Millionen Euro hätte man sehr viele Wohnungen, auch in der Innenstadt, neu bauen können. 

Ein Wohnungsinteressent erhielt auf seine Anfrage nach einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin die Antwort, dass es 1.482 Interessenten auf die Wohnung gäbe: 

Osten Berlins als beliebtestes Zuzugsziel

Auch 2017 erfuhr Berlin wieder einen Zuzug. Die deutsche Hauptstadt wuchs um 41.300 Menschen. Die beliebtesten Wohngebiete der Zuzügler waren Mitte, Treptow-Köpenick und Pankow. Mit über 400.000 Einwohnern hat Pankow mittlerweile mehr Einwohner als die Ruhrmetropole Bochum. Neben der Wohnungsnot fehlt es an der Infrastruktur, die die Zuzügler auffängt. Kitas und Schulen können dem Ansturm nicht mehr gerecht werden. 

Aldi-Supermarkt in Berlin, Deutschland, 28. Juli 2010.

An 330 Standorten wurde festgestellt, dass eingeschossige Supermärkte und Billigläden Platz für bis zu 36.000 Wohnungen rauben. Aldi hat bereits Bauprojekte in Planung, die darauf hinauslaufen, Wohnungen über den Discountern zu bauen. Für den Discounter selbst ist dies auch eine Möglichkeit, Genehmigungen für neue Verkaufsstandorte zu erhalten. 

Hohe Kosten und trotzdem steigende Mieten

Die Große Koalition will mit dem Baukindergeld Bürgern ermöglichen, den Wunsch nach eigenen vier Wänden zu realisieren. Kritiker sehen hierin nur die Eigenheimzulage in neuem Gewand. Ingesamt 1.200 Euro pro Jahr und pro Kind soll es über zehn Jahre geben. Aber die Folgen sind hohe Kosten für die öffentliche Hand und laut Verbänden auch steigende Immobilienpreise.

Sinnvoller als das Vorkaufsrecht erscheinen einigen Experten  "Abwendungsvereinbarungen". Hier verpflichten sich die Käufer gegenüber der Stadt, die Wohnungen günstig zu vermieten und entsprechend zu sanieren, widrigenfalls die öffentliche Hand auch noch nachträglich von ihrem vorrangigen Erwerbsrecht Gebrauch machen kann. 

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