CDU stimmt über Koalitionsvertrag ab: Merkel kommt mit Ministerkandidaten ihren Kritikern entgegen

CDU stimmt über Koalitionsvertrag ab: Merkel kommt mit Ministerkandidaten ihren Kritikern entgegen
Die CDU will am Montag auf einem Bundesparteitag in Berlin den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag absegnen. Merkel ist vor dem Parteitag ihren Kritikern entgegengekommen und hat die Riege der CDU-Minister für ein neues Kabinett deutlich verjüngt.
Beim heutigen Bundesparteitag will die CDU den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag absegnen. Annegret Kramp-Karrenbauer soll zur CDU-Generalsekretärin gewählt werden. Die Ministerliste soll Parteichefin Merkel helfen, ihre Kritiker zu beruhigen.

Forderungen nach einer echten personellen Erneuerung und einer jüngeren CDU waren immer häufiger und lauter zu hören. Nun handelte die Parteichefin und kam ihren Kritikern entgegen: Am Sonntagabend präsentierte Angela Merkel in den Spitzengremien ihrer Partei in Berlin die Liste für die CDU-Minister einer möglichen neuen Großen Koalition. Die Namen zeigen deutlich, die Parteichefin setzt auf eine deutliche Verjüngung und versucht so, ihre Kritiker zu beschwichtigen. Die einzige, die das 60. Lebensjahr überschritten habe, sei sie selbst, sagte Merkel am Rande von Gremiensitzungen. "Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen." Es biete Erfahrung und neue Gesichter in guter Mischung.

Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Zyperns Präsident Nicos Anastasiades (v. l.) im Gespräch beim Sondergipfel in Brüssel. Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder tauschten an diesem Freitag erstmals Argumente und Standpunkte aus.

Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister bindet die CDU-Chefin einen ihrer größten internen Kritiker ins Kabinett ein. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wird eine erfolgreiche und in der Partei beliebte Ministerpräsidentin Generalsekretärin. Und als künftige Bildungsministerin präsentiert die Kanzlerin am Sonntag die 46 Jahre alte Anja Karliczek. Bei ihrer Entscheidung für die weitgehend unbekannte gelernte Hotelfachfrau und Bundestagsabgeordnete Karliczek als Bildungs- und Forschungsministerin orientierte sich Merkel wohl vorrangig an dem Ziel, eine verhältnismäßig junge Frau zur Ressortchefin zu machen. Als Merkel am Abend gefragt wird, ob es ein Manko sei, dass sie keine ausgewiesene Wissenschaftsexpertin für das Bildungsressort habe präsentieren können, antwortet sie recht entspannt: Als sie selbst als junge Frau Umweltministerin im damaligen Kabinett Kohl wurde, habe es auch große Zweifel gegeben. Es gehe aber darum, dass ein Minister charakterlich geeignet sei und die Fähigkeit habe, Neues aufzunehmen. So wie ein Verteidigungsminister nicht erst alle soldatischen Laufbahnen durchlaufen müsse, müsse eben auch "eine Wissenschaftsministerin ein offenes Herz für die Wissenschaft haben, aber sie muss nicht selber Wissenschaftlerin gewesen sein".

Junge und Konservative in der CDU hatten von Merkel eine Verjüngung und Erneuerung verlangt

Der 45-jährige Merkel-Vertraute Helge Braun soll Kanzleramtschef werden, die gleichaltrige Julia Klöckner das Agrar-Ressort übernehmen. Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der am Sonntag 57 Jahre alt wurde, geht dagegen ebenso leer aus wie der bisherige Innenminister Thomas de Maizière. Dies sei für sie eine "schmerzliche" Entscheidung gewesen, sagte Merkel.

Vor allem die Jungen und Konservativen in der CDU hatten von Merkel eine Verjüngung und Erneuerung in Partei und Kabinett angemahnt. Allerdings dürften die Merkel-Vertrauten aus der CDU im Kabinett weiter in der Mehrheit sein. So soll die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (51) Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Sie ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin.

Die zuletzt heftig kritisierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (59) soll im Amt bleiben. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) wird Wirtschaftsminister. Der niedersächsische Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt soll als Nachfolger von Braun künftig in der Regierungszentrale unter anderem für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zuständig sein. Auf die Frage, weshalb sie keinen Minister aus den neuen Ländern berufen habe, sagte Merkel, sie komme aus einem ostdeutschen Land und zähle durchaus auch zum Kabinett.

Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, Berlin, Deutschland, 19. Februar 2018.

Die Personalentscheidungen für ihr neues Kabinett stoßen auch bei Merkels internen Kritikern auf Zustimmung. "Die Debatten der letzten Wochen zeigen erste Erfolge", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist gelungen, ein überzeugendes Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren und damit zugleich die Breite der Volkspartei CDU darzustellen."

Unterschiedliche Positionen in der Partei auch durch unterschiedliche Köpfe repräsentiert

Linnemann rief zugleich dazu auf, jetzt nicht stehen zu bleiben. Es werde "auch darauf ankommen, inhaltlich neue Akzente zu setzen und klares Profil zu zeigen, damit die Union wieder erkennbar wird und sich in einer Großen Koalition gut behaupten kann".

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring bescheinigte der Kanzlerin, sie sei "einen großen Schritt auf die Partei zugekommen" und setze "gewichtige Zeichen der Erneuerung". Mit dem Personaltableau würden die unterschiedlichen Positionen in der Partei auch durch unterschiedliche Köpfe repräsentiert. "Das war die Erwartung der Parteibasis und diese wurde erfüllt."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bescheinigte Merkel in der ARD-"Tagesthemen", es sei ihr gelungen, "kritische Stimmen einzubinden und Brücken zu bauen". Der Rheinischen Post sagte sie: "Angela Merkel zeigt mit dieser Kabinettsliste, dass sie über den Tag hinausdenkt."

Ob Merkels Personalentscheidungen ihre Kritiker beruhigen, wird sich wohl schon heute beim CDU-Sonderparteitag zeigen. Rund 1.000 CDU-Delegierte sollen dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zustimmen und Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin wählen.

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(rt deutsch/dpa)

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