Transparency International: Korruptionsbekämpfung in Deutschland stagniert

Transparency International: Korruptionsbekämpfung in Deutschland stagniert
Gerichtsakte beim Cottbuser Amtsgericht im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Schmiergeldverdacht beim Bau des Berliner Flughafens, Oktober 2016.
Im jährlichen Index der wahrgenommenen Korruption erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr 81 Punkte. Im Ranking insgesamt rutscht Deutschland jedoch auf den zwölften Platz ab und fällt damit hinter Luxemburg und Großbritannien zurück.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihren alljährlichen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Für ihren Bericht über das vergangene Jahr 2017 hat die NGO dazu 180 Länder und Territorien untersucht. Der Index misst auf einer Skala von 0 (höchstes Maß an Korruption) bis 100 (volle Transparenz) die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage verschiedener Expertenbefragungen.

Mehrheit der Staaten erzielt keine oder kaum Fortschritte

Steuern nicht zahlen und auf Kosten der Allgemeinheit schick leben. Die EU hat Handlungsschritte gegen Steuerparadiese eingeleitet, eine schwarze und eine graue Liste.

Die Ergebnisse des diesjährigen CPI zeigen: Die Mehrheit der Staaten erzielt keine oder zu wenige Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International sieht tendenziell Zusammenhang zwischen einem niedrigen Schutz für Presse- und Nichtregierungsorganisationen und einem hohen Korruptionsniveau.

International bilden Neuseeland (89 Punkte), Dänemark (88 Punkte) und Finnland (85 Punkte) die Gruppe der Spitzenreiter im Bereich der Transparenz, Südsudan (12 Punkte) und Somalia (9 Punkte) rangieren demgegenüber auf den letzten Plätzen. In den letzten sechs Jahren haben mehrere Länder wie Senegal und Großbritannien ihre Punktzahl deutlich verbessert, während sich Länder wie Syrien, Jemen, aber auch Australien verschlechtert haben. In mehr als zwei Drittel der untersuchten Länder wurde ein hohes Korruptionsniveau mit einem Punktwert unter 50 Punkten festgestellt.

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Deutschland stagniert seit einigen Jahren im Korruptionswahrnehmungsindex und fällt nun im internationalen Vergleich sogar um zwei Plätze zurück.

Der Korruptionswahrnehmungsindex macht deutlich: Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden", sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Vertrauen durch transparentes Regierungshandeln

Handlungsbedarf besteht vor allem mit Blick auf den Lobbyismus. Dazu Edda Müller:

Es ist bedauerlich, dass im Koalitionsvertrag nichts zum Thema Lobbyregulierung steht. Nach dieser verpassten Chance bieten der Gesetzentwurf bzw. Antrag zur Einführung eines Lobbyregisters, die diese Wochen im Bundestag beraten werden sollen, erneut Gelegenheit, für mehr Transparenz im Lobbyismus zu sorgen.

Transparency Deutschland fordert unter anderem einen "legislativen Fußabdruck", ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten mit Blick auf Interessenskonflikte. Auch eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung sei längst überfällig:

Der Zeitpunkt ist da, dem Vorwurf der mangelnden Innovationsfähigkeit der neuen Bundesregierung etwas entgegenzusetzen und innovative Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen", schreibt Transparency Deutschland auf seinem Portal.

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