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SPD-nahe Stiftung verdammt Politik der eigenen Partei: Hartz IV zerrüttet die Gesellschaft

SPD-nahe Stiftung verdammt Politik der eigenen Partei: Hartz IV zerrüttet die Gesellschaft
Es war die SPD, die zahllose Menschen auf diese Plätze verwiesen hat.
Mit den rot-grünen Hartz-IV-Reformen ist die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie hart ins Gericht gegangen. Die SPD-nahe Stiftung sieht im Rechtsruck die Reaktion auf eine soziale Krise. Für die sei auch die SPD und ihre Anschläge auf den Sozialstaat verantwortlich.

Für eine unter der Oberfläche entstandene soziale Spannung in Deutschland und die Empfänglichkeit vieler Bürger gegenüber Populisten macht die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung auch und vor allem die SPD verantwortlich. In ihrer Studie "Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen" beschreiben Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel, wie die Hartz-IV-Reformen zu einer massenhaften Verunsicherung geführt hätten, die sich aktuell unter anderem als Fremdenfeindlichkeit äußere.

Mit den Hartz-IV-Reformen nach der Jahrtausendwende wurde der Konsens begraben, nach dem (auch um extremistische Entwicklungen in der Bevölkerung zu vermeiden) der Kapitalismus durch einen Sozialstaat gezähmt werden muss. Es ist bis heute bemerkenswert und bitter, dass diese Zäsur ausgerechnet von Sozialdemokraten vorgenommen wurde. 

Arm ist in Deutschland der Großteil von etwa neun Millionen Niedriglöhnern, darunter eine Million Leiharbeiter. Arm sind auch rund 4,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher mit ihren fast zwei Millionen Kindern.

Die Autoren konstatieren zunächst eine aktuell paradoxe gesellschaftliche Situation in Deutschland:

Was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt, herrscht verbreitet Jubelstimmung, gleichzeitig scheint das gesellschaftliche Klima stark angespannt. Tatsächlich brodelt es unter der schillernden Oberfläche positiver Wachstumsdaten und sprudelnder Steuereinnahmen.

Dieses "Brodeln" übersetzen die Autoren vor allem in Fremdenangst und in Misstrauen gegenüber den Institutionen. Sie betonen, dass "diese Dynamiken maßgeblich mit Ängsten zusammenhängen, die zu einem beträchtlichen Anteil sozialpolitisch generiert worden sind". Und sie ziehen ein eindeutiges Fazit:

Diejenigen, die die Reformen verantwortet haben, müssten eingestehen, dass die entsichernde Individualisierung von großen sozialen Risiken ein Irrweg war.

Auch das Neue Deutschlandnennt in einem Artikel zur Studie die Wirkung des von SPD und Grünen erdachten "Arbeitslosengeld II" beim Namen: "Hartz IV bewirkte, was man in den 1970er-Jahren noch für unmöglich gehalten hätte: die Rückkehr der nackten Angst vor dem sozialen Absturz."

Nicht von ungefähr konzentriert sich die Studie auf zwei zentrale, das Gesellschaftsgefüge besonders bedrohende Punkte: "Reformen" bei der Alterssicherung und auf dem Arbeitsmarkt. Für die psychologische Wirkung des Hartz-IV-Regimes finden die Autoren deutliche Worte: 

Das hohe Maß an Fremdbestimmung ist mit Kontrollverlust verbunden und daher potenziell angstauslösend. Wechselnde Zuständigkeiten im Jobcenter oder der Arbeitsagentur und weite, von den "Kund_innen" undurchschaubare Ermessensspielräume der Sachbearbeiter_innen bergen das Risiko willkürlicher Entscheidungen. Dies verstärkt das (bedrohliche) Gefühl von Kontrollverlust bei bestehendem Anpassungsdruck an (ggf. wechselnde) Erwartungen.

Wenn aber das Gefühl einer konkreten Bedrohung und die Wahrnehmung einer unbestimmbaren Zukunft zusammenkämen, könne das in Passivität und Lethargie münden – aber auch in negative Emotionen gegenüber anderen, also Fremdenangst, mahnen Betzelt und Bode.

Was also tun? Die Studie meint, es sei "unwahrscheinlich, dass die skizzierten Angstdynamiken durch eine Korrektur der 'schlimmsten Grausamkeiten', z.B. durch ein paar Monate längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld oder 'verbesserte' Anreize bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge, verschwinden" würden. Sie sind sich stattdessen sicher, dass "nur eine konsequente Abkehr vom Prinzip des individuellen Risikomanagements mit all seinen verängstigenden Folgen die Angstspirale durchbrechen" könne.

Es wäre zu begrüßen, wenn die SPD die Vorschläge der "eigenen" Stiftung umsetzen würde.

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