Deutschland

Sicherheitskonferenz in München: Erstes Treffen zwischen Netanjahu und Kurz

Am Freitag bestätigten österreichische Diplomaten, dass sich Sebastian Kurz und Benjamin Netanjahu am Rande der Sicherheitskonferenz München treffen werden. Israel hatte im Dezember erklärt, Minister der rechtspopulistischen Koalitionspartei FPÖ zu boykottieren.
Sicherheitskonferenz in München: Erstes Treffen zwischen Netanjahu und Kurz Quelle: Reuters © Dominic Ebenbichler

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet zum 54. Mal statt. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz. Im Rahmen der dieser wird es auch zu einer ersten Begegnung des israelischen und des neu gewählten österreichischen Staatsoberhaupts kommen. 

Mit der Wahl von Sebastian Kurz zum Regierungschef Österreichs gehören acht Minister der konservativen ÖVP und sechs der rechtspopulistischen FPÖ an. Die Wahl führte zu Diskussionen in Israel, wie mit den neuen Rechten in Österreich umzugehen sei. Im Dezember erklärte Israel, dass eine Zusammenarbeit mit Ministern der FPÖ nur auf Beamtenebene erfolgen könne. Der Fokus sollte darauf liegen, in der Zusammenarbeit den Antisemitismus zu bekämpfen und an die Schrecken der Shoa zu erinnern. 

Yehuda Glick von Netanjahus Likud-Partei hat den Boykott bereits umgangen und sich mit dem Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache, und der österreichischen Außenministerin, Karin Kneissl, getroffen. Beide gehören der FPÖ an. 

Die FPÖ wurde von Rechtsradikalen gegründet. Der ehemalige FPÖ-Chef Jörg Haider lobte Adolf Hitlers "ordentliche Beschäftigungspolitik". Die KZs bezeichnete er als "Straflager". Udo Landbauer sollte Spitzenkandidat in der niederösterreichischen Landesregierung werden. Dann aber veröffentlichte er ein Liederbuch, welches seiner Burschenschaft entstammte und mit antisemitischen Texten gefüllt war. Als Kandidat kam er nicht mehr in Frage. In einem der Lieder hieß es: 

Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Kurien: Gebt Gas, ihr alten Gendarmen, wir schaffen die siebte Million."

Nach dem erklärten Boykott Israels zeigte sich Kurz optimistisch, alle Sorgen zerstreuen zu können. 

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