Oettinger: Deutschland wird Brexit-Lücke mit bis zu 3,5 Milliarden Euro füllen

Oettinger: Deutschland wird Brexit-Lücke mit bis zu 3,5 Milliarden Euro füllen
Oettinger in Brüssel, Belgien, 10. Januar 2018.
Günther Oettinger, Haushaltskommissar der EU, erwartet höhere Zahlungen von Deutschland, um die durch den Brexit klaffende Lücke des Haushaltsbudgets zu stopfen. Laut Oettinger werden es bis zu 3,5 Milliarden Euro sein. Dies ist auch im Sinne des Koalitionsvertrags von Union und SPD.

Deutschland ist schon heute der größte Nettozahler in der Europäischen Union. Die große Koalition will die Leistungen an die EU noch weiter ausweiten. Im Koalitionsvertrag steht: 

Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. 

Zum vormaligen Sparkurs von Martin Schulz sagte Oettinger: 

Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen. Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird ebenfalls nicht gerüttelt. 

Schon vor zwei Jahren erhöhte Deutschland seinen Beitrag an die EU. Im vergangenen Jahr zahlte Deutschland 13 Milliarden Euro mehr an die EU ein, als es aus den EU-Töpfen erhielt. Damit steht Deutschland an der Spitze der Nettozahler. Auf Platz zwei steht Frankreich. Das Land trägt 8,2 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei. Platz drei belegten vergangenes Jahr die Briten. Der Brexit reißt ein Loch in den EU-Haushalt, hier sieht auch Oettinger Deutschland in Zugzwang:

Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren. Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa zehn Cent pro Tag mehr als jetzt. Es gibt neue Aufgaben für Europa, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Dafür braucht die EU auch mehr Geld.

Investitionen in den Grenzschutz würden die EU bis zu 150 Milliarden Euro kosten. Einfache Verbesserungen würden zwischen 20 und 25 Milliarden Euro betragen. Die Brexit-Lücke wurde mit 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr berechnet.

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