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Schlapphüte im Weltraum: Geheimdienst BND erhält eigene Satelliten

Schlapphüte im Weltraum: Geheimdienst BND erhält eigene Satelliten
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll eigene Spionage-Satelliten erhalten, um „unabhängiger von den USA“ zu werden, wie das Kanzleramt begründet. Sie werden teurer als geplant, aber der Schritt der Emanzipation ist grundsätzlich zu begrüßen.

Der Bundesnachrichtendienst soll zwei eigene Satelliten erhalten, diese werden teurer als geplant. Das meldet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit unter Berufung auf geheime BND-Unterlagen. Das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag hatte 400 Millionen Euro für die BND-Satelliten zur Verfügung gestellt. Nun wird mit Kosten um eine halbe Milliarde gerechnet. An den Satelliten wird bereits gearbeitet, sie sollen im Jahr 2022 ins All geschossen werden, das Programm läuft unter dem Code-Namen „Georg“.

Bereits im Herbst 2016 waren Plakate wie dieses zu lesen, das bei einem Protest gegen das geplante BND-Gesetz während der Demonstration vor dem Reichstag in Berlin zum Einsatz kam. Jetzt reichte ein Bündnis eine Verfassungsklage ein.

Der BND muss in der Lage sein, Informationen schnell und eigenständig zu beschaffen, um möglichst unabhängige und aktuelle Lageeinschätzungen abgeben zu können", begründet BND-Präsident Bruno Kahl den Schritt in der Zeit. "Es reicht mitunter nicht aus, Informationen in Abhängigkeit von Dritten zu erhalten, Bildmaterial auf dem kommerziellen Markt anzukaufen oder bei internationalen Partnern anzufragen."

Vor allem von den „internationalen Partnern“ möchten sich der BND und das Kanzleramt emanzipieren. Gemeint sind mit dieser Umschreibung vor allem die USA. Denn die liefern den Deutschen zwar Kopien von Luftaufnahmen, „aber nur in grobkörniger Auflösung und nur dann, wenn es den USA opportun erscheint“, wie es die Zeit formuliert. Oder wie Kanzlerin Angela Merkel es ausgedrückt hat:

Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.

Hinter verschlossenen Türen hat Merkel den US-Geheimdienst NSA auch schon mal mit der Stasi verglichen.

Kritik kommt ausgerechnet von der Linken. Er könne "den nachrichtendienstlichen Nutzen nicht erkennen", sagte der Bundestagsabgeordnete André Hahn, der im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt. "Warum kann man die Bilder der Bundeswehr nicht mitnutzen? Oder sie bei NATO-Partnern besorgen?"

Die Bundeswehr besitzt tatsächlich bereits ein Satelliten-System. Warum also eine halbe Milliarde Euro für ein Parallel-System des BND ausgeben? Die Antwort sollte alarmieren: "Georg" sei notwendig, um die Bundesregierung mit "unbeeinflussten Informationen" versorgen zu können, begründet das Kanzleramt den Schritt laut Zeit in vertraulichen Unterlagen. Sind die Informationen der Bundeswehr also „beeinflusst“? Herrscht etwa Misstrauen zwischen Regierung und dem (deutschem) Militär? Und was für ein Misstrauen herrscht dann erst zwischen der deutschen Regierung und dem US-Militär?

So direkt sagt das niemand in Verantwortung, aber die Antworten, die die Zeit auf Nachfrage erhielt, sprechen Bände: Zum einen hätten Bundeswehr und BND „unterschiedliche Interessen“. Zum anderen bestehe „eine gewisse Konkurrenz zwischen Geheimdienst und Armee“, die dazu führe, dass man „nicht alles miteinander teilen wolle“.

Wie nervös die militärischen Ambitionen von Deutschland und anderen EU-Ländern die USA machen und wie offen mittlerweile gedroht wird, zeigt die Aussage einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin, die German Foreign Policyzitiert: Washington sei dezidiert dagegen, dass die EU militärische Kapazitäten von der NATO abziehe. Solange EU-Initiativen "die NATO ergänzten" und das Kriegsbündnis nicht durch eigene militärische Aktivitäten schwächten, werde man sie unterstützen. Maßnahmen, die mit NATO-Standards "nicht kompatibel" seien, würden "die USA nicht dulden".

Man kann auf die Satelliten-Pläne des Kanzleramts und BNDs auf unterschiedliche Art reagieren: Entweder man blendet den großen Rahmen der destruktiven transatlantischen Abhängigkeiten aus und zielt wie der oben zitierte Linke-Politiker André Hahn in etwas naiver Weise auf Kosten und „Sinnlosigkeit“ des Projekts – wobei man gerne wüsste, bei welchem „NATO-Partner“ man denn unabhängige Informationen zur Geopolitik beschaffen sollte, wie Hahn vorschlägt. Oder man begrüßt den Schritt als längst überfällige und unverzichtbare Maßnahme, um sich ein kleines Stück weiter aus der Erpressbarkeit durch die USA zu befreien. Beides gleichzeitig ist kaum möglich.

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