Deutschlands innere Sicherheit künftig ganz in bayerischer Hand: Söder fordert eigene Grenzpolizei

Deutschlands innere Sicherheit künftig ganz in bayerischer Hand: Söder fordert eigene Grenzpolizei
Österreichisch-deutsche Grenze nahe Passau, Deutschland, 27. Oktober 2015.
Bayerns Ministerpräsident in spe Markus Söder will aus der Grenzpolizei des Freistaats einen 500 Mann starken Grenzschutz mit Sitz in Passau formen. Mit Seehofer als Innenminister ist die innere Sicherheit Deutschlands künftig ganz in bayerischer Hand.

Die Idee zur Grenzpolizei präsentierte der designierte bayrische Ministerpräsident Söder bereits im vergangenen Herbst, jetzt soll sie Realität werden. Die 500 Polizisten unter eigenem Abzeichen sollen nach seinen Plänen durch 160 Einsatzfahrzeuge unterstützt werden. Neben Passau als Hauptsitz will er mehrere weitere Standorte in Grenznähe einrichten. Söder über die geplante Grenzpolizei: 

[Diese wird] einen ganz großen Beitrag leisten, die Sicherheit in den bayerischen Grenzräumen zu verbessern.

Für die CSU bedeutet dies, so Söder, dass sie "im Doppelpass spielen" könne. Er spielte damit auf den künftigen Bundesinnenminister Horst Seehofer an: 

Einen Zentimeter dahinter beginnen wir. Die komplette innere Sicherheit ist damit in bayerischer Hand.

Noch-Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Rede zum Amtsabtritt im März 2017

Grenzschutz soll reguläre Polizeiarbeit entlassen

Die Aufgaben der neuen Grenzpolizisten liegen dem Konzept zufolge in der Schleierfahndung, Verkehrsüberwachung, Inspektion und dem Grenzschutz. Söder will mit der Grenzpolizei gegen den Personalmangel bei der Polizei angehen, denn bisher litt die Polizeiarbeit an der Vielzahl an Abordnungen zum Grenzschutz: 

Wir trennen das jetzt sauber – mit einer organisatorisch eigenständigen, voll ausgestatteten bayerischen Grenzpolizei einerseits und einem personellen Auffüllen auch bei den übrigen bayerischen Inspektionen, damit auch die wieder voll einsatzfähig sind.

Zur Großen Koalition äußerte sich Söder gegenüber PNP kritisch und sprach von "Chaostagen": 

Aber wenn man sich die derzeitigen Chaostage der SPD ansieht, dann bleibt ein Zweifel, ob das Projekt auf Dauer gelingen kann. Die Union muss stattdessen klar machen, dass die bürgerliche Mitte und die demokratische Rechte ihr Standort sind.