Deutschland
Freifahrtschein für Terrorfinanzierung - Deutscher Zoll versagt im Kampf gegen die Geldwäsche
Eine neue Spezialeinheit sollte die Geldwäsche besiegen. Doch die Einheit verfehlte ihr Ziel: Akten stauen sich in die Zehntausende und Verdachtsfällen wird nicht nachgegangen. Das Versagen der Einheit bereitet auch den Weg zur Terrorfinanzierung.
Die Spezialeinheit zum Kampf gegen die Geldwäsche in Deutschland wurde vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2017 ins Leben gerufen. Diese übernahm die "Financial Intelligence Unit" (FIU), und das Kölner Zollkriminalamt sammelt die Verdachtsfälle. Das FIU kommt den Verdachtsfällen nicht nach. Es sind zu viele und auch weiteres Personal, was aus anderen Bundesgebieten anrückte, kann dem Aktenberg nicht Herr werden. Pro Jahr gibt es in Deutschland ungefähr 40.000 Verdachtsfälle. Unter diesen könnten sich aber auch Hinweise auf Terrorfinanzierung befinden.
Spiegel Online berichtet, dass 25.000 von 29.000 Verdachtsfällen bisher nicht nachgegangen werden konnte. Bis zum 1. April sollte der Rückstand in der Aktenbearbeitung aufgeholt worden sein. Einer der Gründe für den Aktenstau ist, dass die FIU die Informationen von vielen Stellen, wie Geldinstituten, über Fax erhielt, denn es fehlte an einer Software. Die bisherige Software wies Sicherheitslücken auf.
Mit der Bearbeitung der zahlreichen Faxe wurden studentische Hilfskräfte betraut. Die hinzugezogenen Beamten aus anderen Bundesgebieten haben aber nicht die notwendige Ausbildung. Ein LKA-Beamter äußerte sich hierzu kritisch:
Das Problem wird damit von der einen Schreibtischseite auf die andere Schreibtischseite verschoben."
Ein Staatsanwalt zu den schlechten Zuständen:
Wenn die derzeitige Praxis so weitergeht, dann sind wir in der Geldwäschebekämpfung ruckzuck wieder in der Steinzeit angelangt."
Die Zoll-Seite kritisiert, dass ihr bisher der Zugang zur polizeilichen Datenbank verwehrt blieb und die Einsicht auf verdeckte Verfahren, die Hinweise auf mögliche Terrorfinanzierungskanäle bringen könnte. Verdachtsfälle werden beim FIU viel zu kurz gelagert.
Der Koalitionsvertrag will sich dem Thema ebenfalls annehmen:
Wir werden den Zoll in allen Aufgabenbereichen, (...) , insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) stärken."
Das Geldwäschevolumen wird auf 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Zahl der Mitarbeiter des FIU soll weiter aufgestockt werden. 2017 sagte Schäuble:
Wir bringen mehr Licht ins Dunkel illegaler Geldströme."
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