Nach massiver Kritik: SPD-Chef Martin Schulz wird doch nicht neuer Außenminister unter Merkel

Nach massiver Kritik: SPD-Chef Martin Schulz wird doch nicht neuer Außenminister unter Merkel
Der noch amtierende SPD-Parteichef Martin Schulz will wegen des steigenden Drucks aus den eigenen Reihen auf das Amt als Außenminister in einer Großen Koalition unter Angela Merkel verzichten.

Dies erfuhr zunächst das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Freitag aus SPD-Kreisen. Schulz will bereits heute Nachmittag seinen Rückzug verkünden. Neben seiner Intrige gegen SPD-Außenminister Sigmar Gabriel war Schulz auch wegen seiner ursprünglichen Aussage, nicht in ein Kabinett unter Angela Merkel eintreten zu wollen, immer stärker unter Druck geraten. Die SPD-Führung soll ein Ultimatum an Schulz gestellt haben, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. Hintergrund sei die Unzufriedenheit an der Basis und insbesondere im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen.

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Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz öffentlich kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten:

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Gabriel hatte Schulz "Wortbruch" vorgeworfen. Gabriel machte der Parteiführung schwere Vorwürfe:

Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt.

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist unklar.

Schulz hatte nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union außerdem angekündigt, nach dem anstehenden SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.

Der Chef des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Mike Groschek, hatte mit Blick auf Schulz betont: "Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit." Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD stellen. Abschließend betonte Groschek:

Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen. 

Mittlerweile hat sich auch der noch amtierende SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz persöhnlich zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung lässt er mitteilen: 

Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden.

Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg.  Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin.

Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.