Verwaltungsrichter-Bund prognostiziert: Abarbeitung von Asylklagen wird Jahre dauern

Verwaltungsrichter-Bund prognostiziert: Abarbeitung von Asylklagen wird Jahre dauern
Migranten vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Ingolstadt im Februar 2016. Etwa jede vierte Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über einen Asylantrag landet vor Gericht.
Die Asylanträge vieler Migranten werden abgelehnt. Statt auszureisen, klagen viele vor Gericht. Bei den deutschen Verwaltungsgerichten waren Ende vergangenen Jahres 320.000 Asylklagen anhängig. Die Justiz wird für deren Bearbeitung mehrere Jahre brauchen.

Die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber wird die deutschen Verwaltungsgerichte nach Einschätzung des zuständigen Richterverbandes noch lange beschäftigen. "Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Verfahren wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Heilbronner Stimme. Die Vorstellung, das zusätzlich zur Verfügung gestellte Personal könne in ein bis zwei Jahren wieder abgezogen werden, sei schlicht falsch. Man werde es "noch deutlich länger" brauchen.

Zahl der Asylklagen verdoppelt sich auf 200.000 (Symbolbild)

Rund 200.000 Verfahren im vergangenen Jahr

Seit 2015 sind weit mehr als 1,4 Millionen Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Ende 2017 wurde bekannt, dass sich die Zahl der Verfahren im abgelaufenen Jahr gegenüber 2016 auf rund 200.000 verdoppelt hat. Die bundesweit 51 Verwaltungsgerichte erster Instanz stelle dies vor große Probleme, sagte Seegmüller bereits Ende Dezember. Am Jahresende waren bei den deutschen Verwaltungsgerichten 320.000 Asylklagen anhängig - nach rund 70.000 im Vorjahr.

Auch die gezielte Personalverstärkung um rund 400 auf inzwischen rund 1.700 Stellen reiche nicht aus, um dies zu bewältigen, sagte der Verbandspräsident damals der Deutschen Presse-Agentur. Zum Abbau des aufgelaufenen Bergs werde bereits Personal aus anderen Gerichten oder Verwaltungen abgezogen.

Digitalisierung als Neuland

Den Verwaltungsrichtern macht auch die schleppende Digitalisierung in den Behörden zu schaffen. Noch 2015 seien etwa beim Flüchtlingsamt elektronisch geführte Akten bei Eingang einer Klage ausgedruckt und an das zuständige Verwaltungsgericht geschickt worden. Diese Verfahrensweise sei unproblematisch, wenn es nur um 10.000 Verfahren pro Jahr gehe. Sie löse aber "erhebliche organisatorische Probleme aus, wenn es um 100.000 oder sogar 200.000 Verfahren" gehe. "Das geht bei der Menge des zu lagernden Papiers los und hört bei der Notwendigkeit auf, diese Akten alle fehlerfrei zu sortieren und den Verfahren zuzuordnen."  (rt deutsch/dpa)

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