Deutschland
Eigenständig in der NATO-Treue: Die Außenpolitik der künftigen GroKo
Nach zähem Verhandeln haben sich Union und SPD auf eine Koalition einigen können. Wir gehen der Frage nach, welche außenpolitische Eckpfeiler sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Was erwartet uns in den kommenden vier Jahren?
Nach dem obligatorischen Schwur auf den Weltfrieden kommen die zukünftigen Koalitionsparteien schnell zur Sache. Die Bundeswehr sei unverzichtbarer Teil der deutschen Sicherheitspolitik. Diese basiere auf "unseren Werten und dient unseren Interessen". Wie in den letzten Jahren zu beobachten war, darf jetzt in Berlin wieder zunehmend von eigenen Interessen gesprochen werden, die es zu verteidigen gelte - zumindest je mehr "deutsche" Interessen als deckungsgleich mit "europäischen" begriffen werden.
Im nächsten Abschnitt geht es um die "Verantwortung" von "Europa" in der Welt:
Europa nutzt heute sein politisches und wirtschaftliches Potenzial zu wenig und mit zu geringem Selbstbewusstsein. Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortung, die die Glaubwürdigkeit Europas als Partner in der westlichen Welt erhöht und unsere Position gegenüber aufstrebenden Mächten stärkt.
Wer Europa diese "Verantwortung" zuteilt, bleibt unerwähnt. Die Vereinigten Staaten begründeten ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 unter anderem mit der "responsibility to protect", also der selbstgewährten Verantwortung, zu schützen.
In dieser Lage verfolgt Deutschland zwei zentrale Ziele: Europa muss international eigenständiger und handlungsfähiger werden. Gleichzeitig wollen wir die Bindung an die USA festigen. Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden.
Die "NATO-Fähigkeitsziele" stetig im Blick
Anscheinend möchten SPD und Union die eierlegende Wollmilchsau. Im Kern geht es darum, die eigenen militärischen Kapazitäten auszubauen, während man bei Bedarf den "großen Bruder" jenseits des Atlantiks um Hilfe bitten kann. Die strategische Orientierung geht aber immer weiter in Richtung einer eigenständigeren, internationalen Politik Deutschlands, gestützt auf die eigenen militärischen Kapazitäten:
Unser Land wird gemeinsam mit unseren Nachbarn in Europa in Zukunft mehr eigene Verantwortung für seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen müssen.
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Im Koalitionsvertrag verpflichten sich CDU, CSU und die Sozialdemokraten, "zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume" je zur Hälfte in die Aufrüstung der Bundeswehr und - man möchte ja friedfertig erscheinen - in die Entwicklungshilfe zu investieren. Deutschland soll sich weiter am NATO-Ziel orientieren, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Militärausgaben zu investieren:
Deutschland wird verbindlich mit dieser Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA ["öffentliche Entwicklungszusammenarbeit"]-quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen.
Ein weiterer Beleg dafür:
Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.
"Armee der Europäer" bleibt das Perspektivziel
Die zukünftigen Koalitionsparteien planen jedenfalls, die EU weiter zu militarisieren:
Wir wollen eine Europäische Union, die nach Innen erfolgreich ist und zugleich in der globalisierten Welt unsere Interessen wahrt und mit unseren Werten überzeugt. Hierzu braucht sie eine kraftvolle gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, die weit intensiver als bisher mit einer Stimme spricht und mit gut ausgestatteten und aufeinander abgestimmten zivilen und militärischen Instrumenten arbeitet.
Gegen den Widerstand vieler soll die PESCO ("Ständige Strukturierte Zusammenarbeit"), eine Art Proto-EU-Armee, ausgebaut werden. Ziel ist eine "Armee der Europäer":
Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen. Wir setzen uns für ein angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen ein. […] Wir werden weitere Schritte auf dem Weg zu einer 'Armee der Europäer' unternehmen.
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