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BKA will wieder Vorratsdatenspeicherung und argumentiert mit Kampf gegen Kinderpornographie

BKA will wieder Vorratsdatenspeicherung und argumentiert mit Kampf gegen Kinderpornographie
Tausende Ermittlungen wegen Kinderpornographie würden jährlich daran scheitern, dass Verbindungsdaten nicht mehr gespeichert werden, hat der BKA-Chef Holger Münch kritisiert. Aber darf er missbrauchte Kinder für seine politischen Forderungen instrumentalisieren?

Bei über 8.000 Fällen mutmaßlicher Kinderpornographie konnten die Täter im vergangenen Jahr nicht identifiziert werden, weil den Ermittlern die entsprechenden Daten nicht zur Verfügung gestanden hätten, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch am Dienstag. Sein Lösungsvorschlag bereitet Datenschützern jedoch Kopfzerbrechen: Münch fordert die Rückkehr zur im letzten Jahr abgeschafften Vorratsdatenspeicherung.

Insbesondere aus den USA erhielten die deutschen Behörden im Jahr mehrere tausend Hinweise auf mögliche Fälle von Kinderpornographie, so Münch. Die Ermittlungen scheiterten dann häufig daran, dass in Deutschland nicht mehr gespeichert würde, welcher Computer zur Tatzeit hinter einer bestimmten IP-Adresse gestanden habe, kritisierte der BKA-Chef.

Symbolbild

Es ist schwer, wenn nicht unmöglich, gegen das emotionale Potenzial Tausender mutmaßlich missbrauchter Kinder zu argumentieren. Das weiß auch der BKA-Chef. Aber: Die Forderung nach Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung, also der anlasslosen Hortung von Millionen von Verbindungsdaten unbescholtener Bürger, bedeutet streng genommen eine Aufforderung zur Rechtsbeugung. Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht Münster letzten Sommer die Unvereinbarkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Rechtsprechung festgestellt.

„Aber denkt denn von den kalten Datenschützern niemand an die schutzbedürftigen Kinder?“, könnte man nun einwenden. Das Problem hier ist aber, dass der BKA-Chef in dieser Sache keine neutrale Stimme sein kann, da seine Behörde von einer erneuten massenhaften Speicherung in Form von direktem Machtzuwachs profitieren würde.

Zudem ist die Seriosität von Münchs Angaben schwer zu überprüfen. Aber auch wenn seine Angaben zutreffend sind: Was wiegt schwerer: das Martyrium von einigen Tausend Opfern, die auch durch die Vorratsdatenspeicherung nicht automatisch gerettet würden? Oder die informationelle Selbstbestimmung von 80 Millionen Bürgern? Vielleicht könnte man durch eine lückenlose Überwachung unseres Alltags sogar die Mordrate senken – doch wollen wir diesen Preis bezahlen?

Das sind unerträgliche Fragen, auf die es keine schnellen und einfachen Antworten geben kann. Gerade darum verbieten sich aber eine Emotionalisierung des Themas durch die Medien und eine Instrumentalisierung der betroffenen Kinder durch das BKA.

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