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Nach Ende der GroKo-Verhandlungen: SPD-Politiker fordern Nennung der Minister vor dem Votum

Nach Ende der GroKo-Verhandlungen: SPD-Politiker fordern Nennung der Minister vor dem Votum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und SPD-Chef Martin Schulz werden auch als Figuren beim bevorstehenden Rosenmontag-Umzug ein Thema sein.
Am Dienstag-Abend soll der Koalitionsvertrag nun endgültig stehen. Unterhändler zu den letzten Themen verhandeln eifrig. Aus der SPD kommen nun Forderungen, vor dem SPD-Votum über den Koalitionsvertrag die Namen der zukünftigen Minister zu nennen.

Eigentlich sollte schon gestern Schluss sein, nun soll die letzte Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien heute beendet werden. Zu Beginn der Schlussrunde wollten die Parteichefs am Dienstag über Außenpolitik verhandeln. Dabei geht es unter anderem um den künftigen Umgang mit Rüstungsexporten und die Ausgaben für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe. SPD-Chef Martin Schulz ist überzeugt, dass keine weitere Verlängerung nötig sein wird. „Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu Ende kommen werden. Ich hoffe mit einem positiven Geist, mit einem guten Ergebnis für unser Land“, sagte Schulz vor den Gesprächen in der Berliner CDU-Zentrale.

Wie hier am Spree-Ufer in Berlin sollen deutschlandweit vermehrt Wohnungen gebaut werden. Aber nicht luxuriöse Apartments, sondern Sozialwohnungen sollen entstehen.

In der Europapolitik sei man bereits zu einem „hervorragenden Ergebnis“ für Deutschland und Europa gekommen, betonte Schulz. Vorgesehen seien mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie eine gerechte Besteuerung von Unternehmen wie Google, Facebook oder Apple in Europa. Er gehe davon aus, dass man auch bei den außenpolitischen Themen einen Konsens finden werde. Danach werde es um die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gehen. Die SPD will Maßnahmen durchsetzen, um eine Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten abzubauen und will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen einschränken.

SPD-Politiker fordern, die Namen der zukünftigen SPD-Minister vor dem Votum zu nennen  

Über Personalien wollen sich die SPD-Unterhändler noch nicht äußern. „Die Personalfragen kommen einfach später, das ist nichts, was heute ansteht“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Dabei haben in den letzten Tagen einige Sozialdemokraten mit dieser Forderung für Aufmerksamkeit in den Medien gesorgt. „Die SPD sollte, sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, klarmachen, wer für uns als Minister ins Kabinett gehen soll“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer der Welt. Die Partei solle sich drei Wochen lange Spekulationen über die Personalien ersparen. Auf dem Weg zum SPD-Mitgliedervotum müsse es stattdessen um die Inhalte des Koalitionsvertrages mit der CDU und CSU gehen.

Zuvor hatten bereits SPD-Vize Thorsten Schäfer Gümbel und Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf dafür plädiert, dass die Namen der SPD-Minister genannt werden.

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