Neues aus den Unterklassen: Die neoliberale Einheitsfront im Bundestag

Neues aus den Unterklassen: Die neoliberale Einheitsfront im Bundestag
Hartz-IV-Sanktionen stoppen, Millionäre besteuern: Die Union, FDP und AfD stemmen sich im Bundestag gemeinsam gegen beides und die SPD macht mit.

von Susan Bonath

Ein Zehntel der Bevölkerung in Deutschland lebt am offiziellen Existenzminimum. 6,3 Millionen Menschen davon haben Anspruch auf Hartz IV. Viele stocken damit ein niedriges Erwerbseinkommen auf. Neben einer „angemessenen“ Miete, für die es oftmals kaum noch Wohnungen gibt, stehen ihnen je nach Alter zwischen 237 und 416 Euro monatlich zu. Davon muss alles andere bezahlt werden. Soll dieses Minimum, das selbst jedem Schwerverbrecher im Gefängnis zusteht, bei geringsten Auflagenverstößen weiterhin bis auf Null gekürzt werden? Ja, findet eine neoliberale Front aus der CDU, CSU, FDP, AfD und SPD im Bundestag.

Arm ist in Deutschland der Großteil von etwa neun Millionen Niedriglöhnern, darunter eine Million Leiharbeiter. Arm sind auch rund 4,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher mit ihren fast zwei Millionen Kindern.

Instrument für prekäre Jobs 

Es ist nicht der erste Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, den die Linkspartei einbringt und den der größte Rest selbsterklärt als nervig empfindet. Entsprechend leeren sich am 2. Februar die Reihen im Bundestag, als die Abgeordnete Katja Kipping zum Rednerpult geht. Schon frühmorgens vor dem Jobcenter sei der Druck zu spüren, unter dem Betroffene stünden, sagt sie. Das Geld reiche nicht, es gebe keine dauerhaften Arbeitsangebote, viele fühlten sich „schlicht ausgeliefert und abgewertet“. Kipping:

Allein die Möglichkeit, sanktioniert zu werden, wirkt wie in Damoklesschwert.

Das diszipliniere nicht nur Betroffene, sondern auch Beschäftigte. Eine solche Aktivierungsideologie, schreibt die Linke dazu in ihrem Antrag, sei sowohl verfassungs- als auch zweckwidrig. Denn sie verschärfe die Position der Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt und fördere unsichere Arbeitsverhältnisse und niedrige Löhne.

Kipping geißelt auch die harten Sanktionen gegen 15- bis 24-Jährige. Bereits beim ersten Vergehen wie der Abbruch einer Maßnahme, zu wenige Bewerbungen oder ein abgelehnter Job, streichen Jobcenter ihnen den gesamten Regelsatz für drei Monate, beim zweiten auch den Mietzuschuss. „Es ist doch klar, was dabei herauskommt: Obdachlosigkeit“, kritisiert Kipping. Das könne man doch nicht wollen.

 „Naturrecht“ der Wohlhabenden?

Doch, man kann: Matthias Zimmer (CDU) nennt den Antrag sichtlich genervt einen „parlamentarischen Dauerbrenner“. Minutenlang spricht er von „moralischen Tauschgeschäften“. Er meint den Tausch von Arbeitskraft und Gehorsam gegen Mittel für die blanken Grundbedürfnisse. Das sei ein »Naturrecht«, raunt Zimmer und ergänzt: Verhalte sich ein Betroffener nicht, wie ihm vorgegeben wird, „erlischt die Pflicht zur Hilfeleistung“. Ob er nicht wisse, wie die Politik damit enormes menschliches Elend produziere, das auch Kinder treffe, will Friedrich Straetmanns (Die Linke) von ihm wissen. Zimmer antwortet nicht, lächelt und geht.

Jörg Scheider von der AfD greift die bisher vor allem aus CDU-, CSU- und FDP-Kreisen bekannte „Faulheitsdebatte“ auf. Die Linke stehe offensichtlich auf der Seite derer, die gar nicht arbeiten wollten, wettert er. Doch habe die Gesellschaft einen Anspruch darauf, dass Betroffene jede Gelegenheit zu einer Arbeit wahrnehmen, findet er und stellt klar:

Wer seinen Beitrag nicht erbringt, wird sanktioniert.

Dann vergleicht der AfD-Mann, so ergehe es schließlich auch dem Steuerhinterzieher. Er mahnt: Man könne doch die Freibeträge auf Erwerbseinkommen etwas erhöhen. Sanktionen aber müssten bleiben, so Schneider. FDP-Politiker Pascal Kober, Max Straubinger von der CSU und die CDU-Abgeordnete Jana Schimke sehen das ähnlich. Eltern hätten ihren Kindern zeitnah beizubringen, wie man sich als Erwerbstätiger in die Gesellschaft einbringe, schimpft etwa Schimke. Hielten die sich später nicht daran, sei der Entzug der Existenzgrundlage eben eine notwendige Konsequenz. Das gelte „ganz besonders für Jugendliche“, so die CDU-Frau unter Beifall von Schwarz-Blau-Gelb.

Den Linken springen nur die Grünen bei. Sven Lehmann betont: Ein Minimum müsse jedem Menschen gewährt werden, das gebiete die Menschenwürde. Wie Studien ergeben hätten, träfen 80 Prozent der Sanktionen Menschen, die physisch oder psychisch gar nicht in er Lage seien, bestimmte Anforderungen zu erfüllen. Auch sei ein Großteil der Mitarbeiter in Jobcentern nur damit befasst, Sanktionen zu berechnen und Menschen an der Armutsgrenze zu kontrollieren, mahnt der Grünen-Politiker.

Jedes Jahr fast eine halbe Million Sanktionierte

Die SPD-Parlamentarier Matthias Bartke und Michael Gerdes wehren indes einen Vorwurf von links ab. Der lautet: Ihre Partei schere sich nicht um mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher. Das hätten die Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien CDU und CSU gezeigt. "Die kommen darin gar nicht vor", so Kippings Mahnung. Die Antwort: Die SPD wolle ja, aber könne nicht. Und irgendwie werde man daran arbeiten, die Sanktionen etwas abzumildern.

Glaubhaft ist das kaum. In den vergangenen vier Jahren führte die SPD mit Andrea Nahles das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit eiserner Hand. Im zuletzt berechneten Jahreszeitraum vom Oktober 2016 bis September 2017 verhängten Jobcenter nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut fast eine Million Sanktionen gegen rund 430.000 über 15-Jährige. Jeden Monat waren im Schnitt 7.500 Menschen vollständig sanktioniert. Betroffenen waren auch Eltern kleiner Kinder und sogar Tausende Minderjährige.

Die Kürzungen trafen damit im Jahr rund ein Zehntel der als erwerbsfähig Eingestuften, viele davon mehrfach. Trotzdem relativiert an diesem Freitag im Bundestag erneut das Gros der Redner: Es würde nur drei Prozent der Leistungsbezieher sanktioniert, darum sei das kein wichtiges Thema. Allerdings: Sie meinen damit die durchschnittliche Quote der Betroffenen, die etwa monatlich an einem Stichtag erfasst wurden.

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 Ähnlich wie bei den Hartz-IV-Sanktionen zeigten sich zwei Wochen zuvor die Kräfteverhältnisse im Bundestag. Es ging um Umverteilung. Die Linke hatte die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer beantragt, um die Verarmung von immer mehr Menschen zu stoppen. Immer mehr Geld wandere in die Taschen der reichen Profiteure, sagte der Abgeordnete Klaus Ernst:

Wäre der Anteil der Löhne am Volkseinkommen so hoch wie im Jahr 2004, hätten die Beschäftigten heute insgesamt 1,4 Billionen Euro mehr in der Tasche.

Hier fielen die eisernen Sanktionsbefürworter unisono in Abwehrhaltung. Christian Freiherr von Stetten (CDU) geißelte das Papier als „Enteignungsantrag“. Albrecht Glaser von der AfD sprach von einem „Appell an die niederen Neidgefühle“, „Gruppendiskriminierung“ und einem „Dokument des real existierenden Sozialismus“. Diesem eifere die Linkspartei offensichtlich nach, stimmte ihm Christian Dürr von der FDP zu. Dass es diese Vermögenssteuer noch bis zur Ära Helmut Kohl in die 90er-Jahre hinein gab, blieb unerwähnt. 

Die sozialen Unterschiede zwischen Menschen mit und Menschen ohne Migrationshintergrund haben 2016 zugenommen.

Armut – eine wertvolle Ressource 

Ein Ende der Spirale ist somit nicht in Sicht. Laut der deutschen Autorin und Journalistin Kathrin Hartmann ist das politisch gewollt. Das sagte sie Ende Januar auf einer Podiumsdiskussion in Wien zur drohenden Einführung eines Hartz-IV-ähnlichen Sozialmodells in Österreich. Am 1. Februar berichtete die Internetseite diepresse.com darüber. Hartmann demnach: Wie es seit Anfang der 2000er-Jahre in Deutschland geschehe, versuche nun die Politik in Östereich, die Armen als „Schmarotzer“ zu diffamieren.

Das habe einen konkreten Grund: „Für Reiche ist Armut die wertvollste nachwachsende Ressource“, meinte Hartmann. Denn diese profitierten von dem Elend gleich mehrfach. Erstens stellten Betroffene ein Heer an billig und beliebig auszubeutenden Arbeitskräften. Zweitens dienten Arme als „Schreckensszenario“, vor dem man weitere Lohnsenkungen erzwingen könne.

In Deutschland, erklärte die Autorin, sei man damit überaus erfolgreich gewesen. Grund sei „die verrückte Idee der Mittelschicht, der reichen Oberschicht näher zu sein als der armen Unterschicht“. Dabei gehe der Trend seit vielen Jahren kontinuierlich in die umgekehrte Richtung. Hartmann nannte das ein „soziales Stockholmsyndrom“.