Deutschland
GroKo-Paket gegen Wohnungsnot: "Baukindergeld" für Familien und Milliarden für Sozialwohnungen
Baukindergeld für Familien, Verschärfung der Mietpreisbremse und Milliarden für sozialen Wohnungsbau: So will die GroKo in spe gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel vorgehen. Am Montag geht es in den Gesprächen auch um befristete Arbeitsverträge.
Millionen Menschen in Deutschland machen steigende Mieten und Wohnungsmangel zu schaffen. Seit Jahren verschärft sich die Situation besonders in den Großstädten und Ballungsräumen. Bezahlbarer Wohnraum wird zur Mangelware. Nun haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Milliarden-Paket geeinigt, durch das sie das Problem in den Griff kriegen wollen: So sollen etwa mit einem "Baukindergeld" von 1.200 Euro pro Kind und Jahr Familien beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Dieses soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Nach Angaben der Unterhändler wird der Vorstoß 440 Millionen Euro im Jahr kosten. Zudem will der Bund auch künftig Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken.
Die bisher weitgehende wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten soll verschärft werden. Diese sieht bisher vor, dass bei einer Wiedervermietung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent angehoben werden darf. Nun ist geplant, dass die vorherige Miete offengelegt werden muss, was bisher nicht der Fall war.
FDP: Durch schärfere Mietpreisbremse wird keine neue Wohnung entstehen
In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
Kritik an den Plänen kam von der FDP. "Beim Wohnungsbau agieren Union und SPD als Koalition der großen Bremser: Statt Investitionsbremsen für Neubauten zu lösen, soll die wirkungslose Mietpreisbremse verschärft werden, wodurch keine einzige neue Wohnung entsteht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Auch beim geplanten "Baukindergeld" setze eine mögliche neue Große Koalition den falschen Schwerpunkt, kritisierte Buschmann. "Statt die Abkassiererei junger Familien bei der Grunderwerbssteuer zu beenden, wird eine neue bürokratische Transferleistung geschaffen." Vielen bleibe damit der Weg zu den eigenen vier Wänden und zu einer soliden Altersvorsorge versperrt. "Das steigert die gesamte Unwucht der Großen Koalition bei der Generationengerechtigkeit noch mehr. Alle, die sich noch etwas aufbauen wollen, werden zur Kasse gebeten, um eine maßlose Umverteilungspolitik zu finanzieren."
Am Montag wollen die drei Parteien ihre Gespräche in der Berliner SPD-Zentrale fortsetzen. Am Sonntag kamen die 15 Unterhändler beim Thema sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge zu keinem Durchbruch. Das zweite große Streitthema ist die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten, die am Sonntag gar nicht mehr zur Sprache kam. Man wolle am Montag gründlich und konzentriert über die Themen reden, bei denen die Parteien noch weit auseinander lägen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
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(rt deutsch/dpa)
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