Freiberg in Sachsen: Keine weiteren Flüchtlinge für vier Jahre

Freiberg in Sachsen: Keine weiteren Flüchtlinge für vier Jahre
Rathaus am Obermarkt in Freiberg: Die Stadt ist der Verwaltungssitz des 2008 gebildeten Landkreises Mittelsachsen. Der Oberbürgermeister forderte seit Monaten, dass Flüchtlinge gerechter und gleichmäßiger auf alle Kommunen und Gemeinden des Landkreises verteilt werden - erfolglos. Nun die Notbremse.
Freiberg will keine neuen Flüchtlinge mehr für die nächsten vier Jahre aufnehmen. Dies beschloss der Stadtrat der sächsischen Universitätsstadt. Eine erfolgreiche Integration sei gefährdet. Gegner des Antrags werfen der Stadt vor, das Problem größer darzustellen, als es sei.

Nach dem Appell des Bürgermeisters wurde es nun auch mehrheitlich im Stadtrat beschlossen: Die sächsische Stadt Freiberg will für vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag will die Kommune nun bei der Landesregierung einreichen. Obwohl SPD und CDU ursprünglich den Zuzugsstopp für zwei Jahre beantragen wollten, entschieden sich die beiden Fraktionen kurzfristig für einen Zeitraum von vier Jahren um. 

„Das müssen wir tun, uns bleibt gar keine andere Wahl!“, begründete Oberbürgermeister (OB) Sven Krüger (SPD) diesen drastischen Schritt vor der Abstimmung. Nach vielen Versuchen und Appellen an die Verantwortlichen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene - ein Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb bis heute unbeantwortet - sei dies die letzte Option, um die bisherige gute Integrationsarbeit in der Stadt nicht zu gefährden. „In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen, bevor wir handlungsunfähig werden,“ so Krüger.

Demonstration gegen Nationalsozialismus, Cottbus, Deutschland, 7. Januar 2001.

Immer mehr Flüchtlinge wurden in die Stadt geleitet  

Rund 2.000 Flüchtlinge leben derzeit in der 42.000-Einwohnerstadt zwischen Dresden und Chemnitz. Das sind etwa fünf Prozent der Bevölkerung, aber auch etwa 70 Prozent der Migranten des gesamten Landkreises Mittelsachsen. „Genug“, meint OB Krüger. „Diese ungleiche Verteilung verkraftet unsere Stadt aktuell nicht mehr!“ Die Ursache der Konzentration in Freiberg sieht der SPD-Politiker vor allem in der Unterbringungspolitik des Landkreises: Sobald in der Zentralunterkunft - durch Auszug in eine Wohnung in Freiberg - Platz frei werde, werde er postwendend neu belegt. Es würden immer mehr Asylsuchende in die Stadt geleitet. 

Laut Krüger sei dies der einzige Weg, um sowohl den Ansprüchen auf einen Kita- oder Schulplatz sowie den eigenen Ansprüchen an gute Integrationsarbeit gerecht zu werden. 2018 würden rund 300 Kita-Plätze fehlen, in den Schulen würden zwölf Klassenräume benötigt, um die Flüchtlingskinder zu unterrichten. „Wir können das Recht auf einen Kindergartenplatz, auf Schulpflicht und auf Vermittlung der deutschen Sprache nicht mehr gewährleisten." 

Es gäbe auch Probleme mit der Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt, aber auch mit freien Wohnungen. Anfangs wurden die Flüchtlinge im gesamten Stadtgebiet verteilt, aber da mittlerweile das Wohnungsangebot in einigen Gebieten erschöpft sei, konzentrierte sich die Unterbringung inzwischen auf zwei Stadtteile. Die Auswirkung dessen werde besonders in Kitas und Schulen deutlich. „Der Handlungsbereich einer Stadtverwaltung, der hier ansässigen Wohnungsunternehmen und der Bürgerinnen und Bürger ist begrenzt.“

Gegner kritisieren den Vorstoß und vermuten finanzielle Unterstützung als Hintergrund

23 Stadträte stimmten der Beschlussvorlage zum Zuzugsstopp mit Ja, sechs mit Nein und fünf enthielten sich. Kritik kam von den Grünen, der AfD und der Linkspartei. Die AfD hätte sich so eine Vorlage schon vor einem Jahr gewünscht. Die Linke warf der Stadt vor, das Problem größer darzustellen, als es sei. "Viele Ausländer hat man in diese Statistik hineingenommen, die keinen Flüchtlingsstatus haben, die beispielsweise an der Bergakademie studieren oder arbeiten", so die Linken-Stadträtin Jana Pinka zu MDR

Im Gegensatz zu Cottbus, das zurzeit keine neuen Asylbewerber aufnehmen möchte, geht es in Freiberg um anerkannte Flüchtlinge. Für deren Integration bekommt die Stadt Geld vom Bund zugewiesen, dessen Höhe sich aber nach der Einwohnerzahl und nicht nach der Zahl der Asylbewerber vor Ort richtet. Freibergs Anteil in den 100 Millionen Euro für Sachsen wäre rund 1 Million Euro. "Hier scheint es grundsätzlich ums Geld zu gehen", so Petra Zais (B´90/Grüne). Im Kern gehe es nicht darum, ob die Integration gelinge oder nicht, sondern bekommen wir genug Geld oder reiche das nicht aus.

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