Schritt für Schritt Richtung GroKo: Union und SPD erzielen Durchbruch im Bildungsbereich

Die geplante Große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu soll Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten die Unterhändler am Donnerstagabend in Berlin mit. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Eine Milliarde soll es für eine BAföG-Reform geben.

Bildungsreform als Lockvogel für SPD-Mitglieder?

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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte, dass das Bildungs-, Digital- und Forschungspaket insgesamt ein Volumen von gut sechs Milliarden Euro umfasse. Die Einigung auf das sogenannte Leuchtturmprojekt Bildung könne auch ein wichtiges Argument sein, um die SPD-Basis bei dem Mitgliederentscheid davon zu überzeugen, einem Koalitionsvertrag zuzustimmen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Müller, sagte, man wolle zu einer Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung kommen. Daher soll eine Gebührenfreiheit auch für die Meisterschüler eingeführt werden.

Für die geplante Grundgesetzänderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig - über die eine Große Koalition nicht verfügen würde. Heil sprach von einem "großen Durchbruch für gerechte Bildungschancen in Deutschland". Man wolle mit einer weiteren Grundgesetzänderung den Hochschulpakt verstetigen, um die Qualität der Lehre zu verbessern. Es sei ein "einmaliger Schulterschluss auch zwischen Bund und Ländern" gelungen.

Bund und Land, Hand in Hand", laute das Motto.

Bisher ist die Bildung fast ausschließlich Ländersache, das sogenannte Kooperationsverbot untersagt dem Bund bisher die Mitfinanzierung im Bildungsbereich. Das Thema solle zum "Flaggschiff" der Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, sagte Heil.

SPD-Umfragetief - Nur noch 18 Prozent

Allerdings steht noch die hohe Hürde des Votums der rund 440.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag aus - und neue Umfragezahlen dürften dafür kein Rückenwind sein. Die letzte Große Koalition wird an der Basis als Mitgrund für den Verlust von eigenem, linken Profil angesehen. Die SPD fällt im neuen ARD-Deutschlandtrend auf 18 Prozent, dem schlechtesten in dieser Umfrage jemals gemessenen Wert. SPD-Chef Schulz rutscht ebenfalls auf den schlechtesten Wert in dieser Umfrage - er verliert fünf Punkte und landet nur noch bei 25 Prozent Zustimmung. Der bundesweit beliebteste Politiker ist hier weiter der geschäftsführende Außenminister und Schulz' Vorgänger als SPD-Chef, Sigmar Gabriel, mit 57 Prozent Zustimmung (minus fünf Punkte).

Union und SPD gehen zudem mit einem milliardenschweren Rentenpaket in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen, die bis Sonntag angesetzt sind, aber voraussichtlich noch verlängert werden müssen. Die gesetzliche Garantie des Rentenniveaus soll von 43 auf 48 Prozent angehoben werden. Um Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zu stark zu belasten, soll der Beitragssatz aber auf 20 Prozent des Lohns gedeckelt werden. Beides soll bis 2025 gelten. Für die Sicherung der Renten bis 2045 soll eine Rentenkommission mit Experten und Wissenschaftlern bis März 2020 Ergebnisse vorlegen.

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Drei Schritte sollen Altersarmut vorbeugen: Erstmals sollen alle nicht anders abgesicherten Selbstständigen in der gesetzlichen Rente oder privat für das Alter vorsorgen. Eingeführt werden soll ein an die Rentenansprüche gekoppelter Aufschlag auf die Grundsicherung für Menschen, die 35 Jahre lang Beitragszeiten vorweisen, aber nicht über die Grundsicherung hinauskommen. Künftige Erwerbsminderungsrentner sollen deutlich bessergestellt werden als heute.

Nach der Renten-Einigung räumten SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und die Sozial-Verhandlungsführer der Union, Karl-Josef Laumann (CDU) und Barbara Stamm (CSU), hohe Kosten ihres Pakets ein:

Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren", sagte Nahles, die für ihre Partei die Verhandlungen im Sozialen führt. "Dafür kriegen die Leute auch was."

Insgesamt wird wegen Steuerüberschüssen von einem Finanzspielraum von zusätzlich rund 46 Milliarden Euro bis 2021 ausgegangen. Mögliche zusätzliche Spielräume wollen Union und SPD bevorzugt in die Bereiche Digitalisierung, Entwicklungspolitik und Bundeswehr stecken. Das geht aus einem Zwischenstand der AG Steuern und Finanzen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies steht aber unter dem Vorbehalt, dass "sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende Gegenfinanzierung sichergestellt ist". Merkel sagte nach einer Ministerpräsidenten-Runde in Berlin, sie erwarte angesichts guter Wachstumsraten solche weiteren Spielräume.

Flüchtlingsstreit beigelegt

Befriedet ist zunächst das Dauer-Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug, auf den sich Union und Sozialdemokraten nach langem Ringen verständigt hatten. In der SPD stimmten mit zehn Abgeordneten weniger als erwartet gegen den Entwurf. Dies wurde in der Union als positives Zeichen eines quasi vorkoalitionären Verhaltens der SPD gewertet.

Demnach bleibt der Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt - sie können weiter keine Angehörigen nachholen. Das gilt zum Beispiel für Syrer, die keine unmittelbare Bedrohung nachweisen können. Im Anschluss soll der Nachzug auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden.

(dpa/rt deutsch)