Deutschland
US-Importzölle und wie sie die deutsche Wirtschaft bedrohen
Der Import von Waschmaschinen und Solarmodulen wird in den USA künftig mit Strafzöllen versehen. Südkorea will sich bei der WTO beschweren. Auch deutsche Hersteller fürchten Nachteile und die Ausweitung der Strafzölle auf Autos und Maschinen.
Der Import von Waschmaschinen in die USA wird künftig mit Strafzöllen von 20 bis 50 Prozent versehen, Solarmodule können nur noch mit 30 Prozent Aufschlag eingeführt werden. Die U.S. International Trade Commission (ITC) empfiehlt anfängliche Strafzölle von 50 Prozent auf Waschmaschinenimporte. Diese Rate könnte dann in den Folgejahren auf 45 Prozent und dann auf 40 Prozent gesenkt werden.
Kampf gegen Billigimporte oder geopolitisches Instrument?
US-Präsident Donald Trump ließ sich im Vorfeld dieses Schritts vom Handelsbeauftragten Robert Lighthizer beraten, der Billigimporten den Kampf angesagt hat und alles zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft unternehmen will. Die Zölle sollen vor allem dem US-Hersteller Whirlpool Corp. helfen. Dieser hatte Samsung Electronics und LG Electronics vorgeworfen, Waschmaschinen in den USA unter dem Marktpreis zu verkaufen und die Produktion immer wieder an Billig-Standorte außerhalb der USA zu verlegen, um Anti-Dumping-Verpflichtungen zu umgehen.
Aus einer Erklärung der Firma Whirlpool:
[Die Trump-Regierung wird handeln,] um die fortlaufende Verletzung bestehender Handelsgesetze durch Firmen zu unterbinden, die einen unfairen Vorteil gegenüber amerikanischen Arbeitern anstreben.
Die Südkoreaner wollen sich mit den amerikanischen Handelsstrafen nicht abfinden und drohen mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO). Waschmaschinen südkoreanischer Hersteller werden über die Produktionsstandorte Vietnam und Thailand in die USA exportiert. Das südkoreanische Handelsministerium will sich zunächst mit den Ländern der Produktionsstandorte beraten, bevor es Beschwerde bei der WTO einreicht. Kritiker sehen in den Strafzöllen der USA auch einen Versuch, mehr Druck auf Südkorea und China auszuüben, um Nordkorea noch weiter zu isolieren und Annäherungen zwischen Süd- und Nordkorea zu unterbinden.
Ausweitung der Zölle auf Autos und Maschinen befürchtet
In Deutschland fürchten die Hersteller Miele und Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte (BSH) Nachteile im Handel mit den USA. Weitaus gravierender sind jedoch die schon bestehenden Einbußen der deutschen Wirtschaft durch amerikanische Russland-Sanktionen. Eine Ausweitung der Importzölle auf Automobile und Maschinen würde dem Begriff eines Handelskriegs gerecht werden.
Trump übt regelmäßig Kritik am chinesischen Handelsüberschuss. Dieser Handelsüberschuss aber stützt Experten zufolge die US-amerikanische Wirtschaft. Die Strafzölle helfen den Amerikanern demnach nur kurzfristig. Letztendlich würden die Konsumenten höhere Preise zahlen müssen. Der chinesische Exportüberhang beschert den USA einen Börsenboom, für welchen Trump sich gerne als Auslöser darstellt. Der Handelsüberschuss wird von den Chinesen für den Erwerb von US-Staatsanleihen eingesetzt. Ohne diese Investitionen wären die USA möglicherweise bald bankrott.
Deutschlands Finanzminister Peter Altmeier:
Zölle führen dazu, dass Einfuhren und Produkte in den USA verteuert werden und dass die Konsumenten sich weniger Produkte leisten können.
Die Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule sind, wenn es nach den Plänen von Trumps Handelsminister Wilbur Ross geht, jedoch erst der Beginn weiterer Maßnahmen. Ross empfiehlt Strafzölle auch für die Einfuhr von Polyester-und Edelstahl-Produkten. Klagen bei der WTO sind regelmäßig langwierig, ehe sie zu einem Ergebnis führen.
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