SPD-Sinnkrise: Nahles kontert Kritik von Juso-Chef in puncto Rentendurchbruch - mit Erfolg?

SPD-Sinnkrise: Nahles kontert Kritik von Juso-Chef in puncto Rentendurchbruch - mit Erfolg?
Den alteingesessenen SPD-Veteranen wird der eigene Nachwuchs immer lästiger: Nun musste sich Fraktionsvorsitzende Nahles gegen die - wie sich herausstellte - legitimen Vorwürfe von Juso-Chef Kevin Kühnert behaupten. Die "sondierten" Rentenerfolge seien heiße Luft.

Nachdem der 28-jährige Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, die hoch gepriesenen Sondierungsergebnisse der SPD besonders im Bereich der Rente mit Kritik versah, unterstellte ihm Nahles Unwahrheiten zu verkünden.

Im andauernden Schlagabtausch der SPD-Generationen meldete wiederum Kühnert, dass das Garantieren des Rentenniveaus bis ins Jahr 2025 "faktisch bedeutungslos" sei. Der Annahme sei er deshalb, weil die Prognosen für die nächsten Jahre ohnehin von keinem Abfall des Prozentsatzes ausgehen.

Arm ist in Deutschland der Großteil von etwa neun Millionen Niedriglöhnern, darunter eine Million Leiharbeiter. Arm sind auch rund 4,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher mit ihren fast zwei Millionen Kindern.

Außerdem schildert Kühnert ein anderes Beispiel, das wiederbelebt wurde, aber ein Relikt des Koalitionsvertrages von 2013 darstellt: Die "solidarische Lebensleistungsrente" wurde nun für das Jahr 2018 als sogenannte Grundrente neu aufgewärmt. Die Große Koalition habe es lediglich versäumt, dieses Vorhaben in der vorherigen Legislaturperiode umzusetzen. Kritiker dieses Programmpunktes, wie der Grünen-Politiker und habilitierte Volkswirt Dr. Strengmann-Kuhn, sind empört und nennen es eine "bessere Sozialhilfe". Demnach werden die Aufgabengebiete und Zuständigkeitsbereiche der Rentenversicherung und Sozialhilfe ineinander geschüttet.

Klagen der Experten

Laut den vom Tagesspiegel herangezogenen Experten verleiht sich die SPD nach den Sondierungsgesprächen also den Lorbeerkranz allzu schnell. 

Der Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz, Prof. Dr. Stefan Sell, und die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, empfinden die Erfolgsverkündungen der SPD-Sondierungen in der Causa Rentenniveau-Sicherung als Täuschung beziehungsweise etwas Überflüssiges.  

Prof. Dr. Sell, der als Sachverständiger im Bundestag agiert, beteuerte gegenüber dem Tagesspiegel, dass "da also etwas als sozialpolitischer Erfolg verkauft wird, was ohnehin kommen wird".

Vor allem die Jusos wehren sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Im Bild: Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender.

Außerdem spricht der Professor von einer riesigen Verausgabung für die Rentenversicherung, die nach dem vorgeschlagenen Schema zukünftig jede Änderung im Einkommen der Versicherten monatlich neu berechnen und berücksichtigen müsste, je nach Bedarf und dem Abstand zur regionalen Grundsicherung. 

Nahles kontert erneut

Am Donnerstag veröffentlichte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, eine Video-Antwort auf YouTube, um den Kritikern in den eigenen Reihen die Luft aus den Segeln zu nehmen. Indem sie erneut erklärte, sie wäre überzeugt, dass die SPD "ein sehr, sehr gutes Verhandlungsergebnis vorlegen" konnte, erläuterte sie noch einmal den Unterschied zwischen Prognosen des Sicherungsniveaus vor Steuern und einer staatlichen Garantie dessen. Sie unterscheide dahingehend, dass das Erstere lediglich eine Prognose sei, die sich bereits in einem Jahr stark ändern könnte, egal was die Institute vorhersagen. Eine staatliche Garantie eines Sicherungsniveaus jedoch bedeute Sicherheit und Gewissheit für die Bürger, so Nahles.

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