Auch nach Sondierung: Union und SPD streiten über Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Auch nach Sondierung: Union und SPD streiten über Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer, Hermann Groehe unterzeichnen das Sondierungspapier, Berlin, Deutschland, 13. Januar 2018.
Heute werden die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums neu zu besetzen. 9 Plätze stehen zur Verfügung. Zwischen CDU und SPD gibt es Streit um den Vorsitz und auch die Aufstellung des AfD-Kandidaten Roman Reusch, ehemaliger Oberstaatsanwalt, führt zu Unstimmigkeiten.

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die deutschen Nachrichtendienste. Dieses existiert seit dem Jahr 1978. Die Mitglieder müssen sich der Verschwiegenheit verpflichten und beobachten Entscheidungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst. Die Abgeordneten des Bundestags wählen die neuen Mitglieder des Kontrollgremiums. Dafür brauchen die Kandidaten eine absolute Mehrheit.

Sieht so ein glücklicher Parteivorsitzender aus? Martin Schulz (R) zusammen mit Horst Seehofer und Angela Merkel.

Streit um Vorsitz und Präsenz der AfD

Die Union und SPD würden jeweils gerne ihre Kandidaten als Vorsitzende im Kontrollgremium sehen, beide Kandidaten bringen Erfahrungen als Mitglieder des Kontrollgremiums während der vergangenen Legislaturperiode mit. Für die SPD aufgestellt ist Burkhard Lischka, für die CDU Armin Schuster. Die Union hat drei Sitze, die SPD zwei. Heute Nachmittag wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Sitzung des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums eröffnen, in der der Vorsitzende davon gewählt werden wird. 

Die Liste der vorgeschlagenen Mitglieder

Stephan Mayer (Altötting), Armin Schuster (Weil am Rhein), Prof. Dr. Patrick Sensburg; von der SPD: Uli Grötsch, Burkhard Lischka; von der AfD: Roman Johannes Reusch; von der FDP: Stephan Thomae; von den Linken: Dr. André Hahn; von den Grünen: Dr. Konstantin von Notz.

Nach Absatz 3 dieses Gesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint.

Nicht alle Parteien sind für die Mitgliedschaft eines AfD-lers im Kontrollgremium. Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD sagt dazu:

Ich habe mir alle Kandidaten angeguckt, und ich werde alle Kandidaten wählen. So habe ich das in der Fraktion auch vorgetragen. Die Kollegen sind natürlich frei in ihrer Einschätzung, wen sie in geheimer Wahl wählen, aber ich werde das jedenfalls machen. 

Die AfD will ihren Kandidaten Roman Reusch, ehemaliger Oberstaatsanwalt in Berlin, im Kontrollgremium wissen. In einem Interview mit der Tagesschau sagte Reusch: 

Also ich persönlich rechne durchaus mit Gegenwind. Und es würde mich auch nicht wundern, wenn wir in diesem Ausschuss übergangen werden. Die Möglichkeit besteht ja. Die müssen keinen von uns wählen.