Sebastian Kurz in Berlin - zwischen Willkommenskultur und Grenzschutz

Sebastian Kurz in Berlin - zwischen Willkommenskultur und Grenzschutz
Sebastian Kurz, Angela Merkel, Berlin, Deutschland, 17. Januar 2018.
Mit militärischen Ehren wurde Österreichs Bundeskanzler in Berlin empfangen. "Wir werden die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen", so Merkel am Mittwoch in Berlin. Differenzen in der Flüchtlings- und in der EU-Politik bleiben, dennoch sprachen sich Kurz und Merkel für eine Zusammenarbeit aus.

Die erste Reise nach Berlin fand einen Monat nach dem Amtsantritt des 31-jährigen Sebastian Kurz statt. Seit dem 18. Dezember ist er Bundeskanzler Österreichs. Vor Berlin stattete er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Besuch ab. Für den heutigen Donnerstag steht ein Empfang beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an. 

Bereits als Kurz Außenminister war, übte er Kritik an Angela Merkels "Willkommenspolitik". Während einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, die Diskussion um Flüchtlinge nehme "etwas zu viel" Raum ein:

Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt.

Österreich nahm überproportional viele Flüchtlinge auf

Schlepper und Nicht-Staaten dürften keinesfalls eine Entscheidung darüber treffen, wer nach Europa kommt, so Kurz. Den Vorwurf an Österreich, unsolidarisch zu sein, wies er zurück, denn sein Land habe überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen.

Merkel kritisierte die Haltung von Kurz und sagte, wenn der Schutz der Außengrenze nicht ausreichend funktioniere, "dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht."

Österreichischer Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP, l.) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei der Pressekonferenz nach der zweitägigen Regierungsklausur auf der südsteirischen Burg Seggau in Österreich.

Weitere Kritik werde Merkel nicht vor einer Beobachtung der FPÖ vornehmen, sie hoffe auf eine gute Zusammenarbeit: 

Was zählt, sind die Taten. 

Unstimmigkeiten zwischen Merkel und Kurz in EU-Fragen

Kurz will der EU weniger Macht überlassen und Zahlungen an Brüssel nicht weiter anheben. Höhere Zahlungen an die EU sind aber eines der Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen für eine neue Große Koalition zwischen Union und SPD. 

Auch in der Sendung "Maischberger" hatte das neue österreichische Staatsoberhaupt einen Auftritt. Hier äußerte er sich auch zur Koalition mit der als "rechtspopulistisch" beschriebenen FPÖ. Er habe den Eindruck, dass die FPÖ bereit sei, sich an das Regierungsprogramm zu halten und dieses habe eine "klar proeuropäische Handschrift". Auf die Frage der Vergangenheit des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Straches sagte Kurz, man müsse Politikern eine Chance geben, sich zu entwickeln. Er selbst blicke nur nach vorn. Von Deutschland erwarte er eine rasche Regierungsbildung. Ein handlungsfähiges Deutschland werde gebraucht. Er habe allerdings nicht den Eindruck, dass Merkel an Einfluss verloren habe. 

(rt deutsch/dpa)