Deutschland
Unterstützung für Jordanien - Einsatz der Bundeswehr zunehmend hinterfragt
Während Verteidigungsministerin von der Leyen Jordanien als Stabilitätsanker lobt und die Bundesregierung dem Land erneut 130 Millionen Euro zusagt, nehmen die Zweifel an dem Einsatz der Bundeswehr zu, seitdem sich der IS auf dem Rückzug befindet.
Die Bundesregierung will die Beziehungen zu Jordanien ausbauen und dem Land dauerhaft den Rücken stärken im Kampf gegen islamistischen Terrorismus.
"Wir wissen, dass diese Region über lange Zeit nicht zur Ruhe kommen wird, umso wichtiger ist es, dass man verlässliche Beziehungen zueinander auch aufbaut", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Deutschland habe ein hohes Interesse an der Stabilität des Landes.
Jordanien ist hier in einer von Terror und Konflikten gebeutelten Region, einer schwierigen Region, eine Stimme des Ausgleichs und eine Stimme der Vernunft."
Vorbildliches Jordanien erhält erneut 130 Millionen Euro
Das Königreich habe auf vorbildliche Weise Millionen Flüchtlinge aufgenommen, sagte die CDU-Politikerin. Mehr als eine Milliarde Euro an humanitärer Hilfe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und technischer Unterstützung im Kampf gegen den Terror seien bereits nach Jordanien geflossen, "damit es diese Rolle als Stabilitätsanker in der Region weiter wahrnehmen kann".
Von der Leyen übergab den jordanischen Sicherheitskräften am Sonntag symbolisch 56 Kleinbusse, 70 Laster und zwei Ausbildungsflugzeuge, um deren Mobilität an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien zu verbessern.
Die sogenannte "Ertüchtigungsinitiative" ist ein indirekter Beitrag Deutschlands zum Kampf gegen den islamistischen Terror. Damit sollen "vertrauenswürdige" Staaten in Krisenregionen in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Für Waffen, Ausrüstung und Infrastruktur stellte die Bundesregierung im vergangenen Jahr 130 Millionen Euro bereit. In diesem Jahr soll genauso viel ausgegeben werden.
2016 wurden bereits 50 Schützenpanzer an Jordanien geliefert. Weitere Empfängerländer sind der Irak, Tunesien, Mali, Nigeria und Niger.
Fraglicher Sinn des Bundeswehreinsatzes in Jordanien
Am Samstag hatte von der Leyen bei einem Besuch der in Jordanien stationierten Bundeswehrsoldaten angekündigt, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat trotz des militärischen Rückzugs des IS weitergehen werde.
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Vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage mehren sich derweil die Stimmen, welche den Einsatz hinterfragen.
So sagte Fritz Felgentreu, Verteidigungspolitiker der SPD
Die Sinnhaftigkeit lässt nach, deshalb müssen wir diskutieren, wie wir das Mandat weiter entwickeln, um die Region zu stabilisieren."
Im Rahmen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD wurde dieses Thema bereits diskutiert. So solle Deutschland die Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte vor Ort übernehmen, als sogenanntes "Capacity Building", zu deutsch also "Fähigkeitsentwicklung". Man habe gute Erfahrungen beispielsweise im Bereich Grenzschutz gesammelt.
Seit dem Umzug von der türkischen NATO-Basis Incirlik fliegen die Bundeswehr-Tornados ihre Einsätze nun von Jordanien aus. Seit Oktober 2017 haben die Aufklärungs-Jets nach Angaben der Luftwaffe mehr als 150 Einsätze absolviert, das Luftbetankungsflugzeug gut 160.
Allerdings wird die Effektivität der Aufklärungs-Jets von Alliierten sowie innerhalb Deutschlands hinterfragt.
Die vier deutschen Tornados liefern Fotos von potentiellen Zielen für Luftangriffe der Koalition, allerdings werden die Bilder auch in Eilsituationen erst nach Stunden freigegeben, die Situation kann sich längst verändert haben..
Alexander Neu von der Linkspartei sieht dies als Indiz dafür, dass die Bundeswehr Einblicke in die Kriegsführung der Koalition habe.
Von Seiten des US-Militärs heißt es, dass US-amerikanische und britische Drohnen für die Einsatzplanung ausreichendes Bildmaterial liefern. Dabei wird gern darauf verwiesen, dass Deutschland sein Militär zu zaghaft einbringe. Andererseits gibt es für den militärischen Einsatz, in dem auch Länder wie Belgien auf vermeintliche oder wirkliche Terroristen schießen, kein Mandat durch die Vereinten Nationen. (dpa/rt deutsch)
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