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Bundesaußenminister Gabriel spricht sich für schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen aus

Bundesaußenminister Gabriel spricht sich für schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen aus
Sigmar Gabriel neben Angela Merkel, Berlin, Deutschland, 10. Januar 2018.
Sigmar Gabriel will ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Dies teilte er in Berlin im Rahmen eines Empfangs des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft mit. Besonders Deutschland leide unter den Sanktionen, argumentierte der geschäftsführende Außenminister.

Sobald ein Waffenstillstand in der Ostukraine eintrifft, sollten die Sanktionen gegen Russland schrittweise zurückgenommen werden, so der deutsche Außenminister. Als positiv bewertet er die Zustimmung Putins zu einer UN-Friedensmission. Für die Bereitschaft Russlands eine UN-Friedensmission den Waffenstillstand in der Ostukraine überwachen zu lassen, müsse Russland entgegengekommen werden, so Gabriel: 

Angela Merkel entzündet eine Kerze in Yekaterinburg, Russland, 15. Juli 2010.

Wenn die Russische Föderation bereit ist, das zu machen, dann muss sie dafür auch etwas bekommen. Die Vorstellung, erst 100 Prozent Umsetzung des Minsker Abkommens und dann auf einen Schlag 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen, halte ich für weltfremd.

Insbesondere die deutsche Wirtschaft leidet unter den Sanktionen. Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die Export-Wirtschaft analysiert. Resultat: Deutschland ist mit 40 Prozent Einbußen Hauptverlierer der Sanktionen. Bei den USA sind es nur 0,6 Prozent. Europa müsse sich für seine Interessen einsetzen: 

Ich finde, was Europa nicht zulassen darf, ist dass sich eine US-Strategie durchsetzt, die uns [...] zum ökonomischen Gegner und manchmal zum ökonomischen Feind erklärt. Wir wollen fairen Wettbewerb, aber wir wollen uns nicht unterwerfen. 

Die Sanktionen gegen Russland wurden im Dezember um ein halbes Jahr verlängert. Eine Aufhebung ist an das Minsker Abkommen gekoppelt. Gabriel ist für eine schrittweise Aufhebung, bevor das Minsker Abkommen umgesetzt worden ist, denn die Sanktionen seien schließlich schrittweise erlassen worden.

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