Prozess um Datenklau im Gesundheitsministerium: Staatsanwalt spricht von „Munition für Lobbyisten“

Prozess um Datenklau im Gesundheitsministerium: Staatsanwalt spricht von „Munition für Lobbyisten“
Daniel Bahr (FDP) war von Mai 2011 bis Dezember 2013 der Bundesminister für Gesundheit. Auch seine internen E-Mails sollen ausspioniert worden sein. Hier posiert er Fotografen kurz nach seiner Ernennung vor dem Eingang ins Gebäude des Ministeriums.
Beschlüsse und Gesetzesentwürfe gegen Geld: Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang illegal geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Nun stehen er und der damalige Systemadministrator des Ministeriums vor Gericht.

Es ist die Rede vom größten Lobby-Skandal in Deutschland: Jahrelang soll ein Computerspezialist im Gesundheitsministerium Daten und Gesetzesvorlagen für einen Interessenvertreter ausspioniert haben. Der 44-jährige Christoph H. soll laut Ermittlungen von 2009 bis 2012 als Mitarbeiter eines externen Dienstleisters bestimmte, kennwortgeschützte E-Mail-Postfächer ausgespäht haben, die ihm der Interessenvertreter Thomas B. genannt habe. Im Gegenzug für zugespielte Interna habe der damalige Apotheken-Lobbyist insgesamt 26.550 Euro gezahlt. Wegen des Ausspähens von vertraulichen Daten und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz stehen sie nun seit vergangener Woche vor Gericht. 40 mutmaßliche Taten sind angeklagt.

Interne Informationen drangen nach draußen

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich der 48-jährige Lobbyist einen Wissensvorsprung bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Ministeriums in Bezug zur Apothekerschaft verschaffen wollte. Der Ankläger sprach am Rande des Prozesses von „Munition für Lobbyisten“. So seien interne Informationen nach außen gedrungen und in einem Branchendienst veröffentlicht worden.

Gleich nach dem Bekanntwerden des Skandals 2012 berichteten zahlreiche Medien, dass sich unter den ausspionierten Unterlagen auch E-Mails befinden sollen, die vom damaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP), ihren Staatssekretären und engsten Mitarbeitern stammten. Der damalige Bundesgesundheitsminister äußerte sich sehr verärgert gegenüber der Bild-Zeitung: "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären."

Das Verfahren war 2012 nach einem anonymen Hinweis einer Frau an das Ministerium ins Rollen gekommen. Im November 2012 soll es eine Durchsuchung des Landeskriminalamtes bei dem IT-Spezialisten gegeben haben. Dem mutmaßlichen Datenspion sei es aber nicht leicht gemacht worden, sagte der Staatsanwalt. Nachlässigkeiten bei Sicherheitsmaßnahmen habe es nicht gegeben.

Prozess beginnt erst 2018, weil die Berliner Gerichte überlastet sind

Die Anklage wurde bereits Ende 2013 erhoben. Dass der Prozess erst jetzt beginnt, hängt mit der Überlastung der Berliner Gerichte zusammen. Verfahren gegen Inhaftierte hätten Vorrang. Weil Verteidiger die Besetzung des Gerichts rügten, endete der erste Prozesstag vergangene Woche schon vor Verlesung der Anklage. Der Verteidiger erklärte unter anderem, die Kammer sei nicht zuständig für den Fall. Die 1. Große Strafkammer will bis zum zweiten Verhandlungstag am 12. Januar über den Antrag entscheiden. Weitere 15 Prozesstage bis Ende April sind angesetzt und 27 Zeugen geladen. Bislang hätten sich die Beschuldigten nicht zu den Vorwürfen geäußert, so der Ankläger.

Die Apotheker gelten als eine der einflussreichsten Lobby-Organisationen in der Hauptstadt. Sie sind bekannt für ihr aggressives Auftreten. Und mit einem Informationsvorsprung lassen sich bei unliebsamen Gesetzesplänen rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen. Als damals der mutmaßliche Datenklau bekannt wurde, hieß es aus dem Ministerium, man habe sich schon länger gewundert, wie gut und wie früh die Pharmazeuten über Pläne des Ministeriums Bescheid gewusst hätten. So sei beispielsweise die neue Apothekenbetriebsordnung via Internet bereits in einer Urfassung mitsamt Text-Streichungen und Anmerkungen zum Download angeboten worden. Auch Texte sollen damals in den Medien kursiert sein, die weder Staatssekretäre noch Minister zu Gesicht bekommen hätten.

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