Deutschland
Nicht auf deutschem Boden! Deutschland warnte Iran vor Spionage gegen Israel
Berlin bestellte den iranischen Botschafter im Dezember ein, um diesen davor zu warnen, Spionageversuche gegen Einzelpersonen mit engen Verbindungen nach Israel in Deutschland zu unternehmen. Erst im Zuge der Proteste, wird über das Treffen berichtet. Die iranische Botschaft dementiert.
Vergangenen März wurde ein pakistanischer Mann namens Mustufa Haidar Syed-Naqfi verurteilt, dem vorgeworfen wurde im Auftrag der iranischen Regierung in Deutschland spioniert zu haben. Die Zielpersonen der Spionageaktivitäten des Pakistaners waren der Leiter der Gesellschaft für Deutsch-Israelische Freundschaft Reinhold Robbe und der französisch-israelische Wirtschaftsprofessor David Rouach. Die gesammelten Informationen sollen der iranischen Revolutionsgarde gegolten haben. In Paris kundschaftete Syed den Campus der Universität Ecole Supérieure de Commerce de Paris (ESCP) aus. Über den ehemaligen Wehrbeauftragten des Bundestags Robbe sammelte er Informationen zu dessen sozialen Kontakten.
Im Juli vergangenen Jahres veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem einen Bericht, in welchem auch die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes (MOIS) und der Quds-Force der Revolutionsgarde in Deutschland thematisiert und auf Verbindungen zur iranischen Botschaft in Berlin hingewiesen wurde.
Syed erhielt vom Berliner Kammergericht eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Die Begründung lautete, er habe potenzielle Anschlagsziele in Deutschland und Frankreich ausspioniert. Im Jahr 2012 kam er nach Deutschland, um ein Ingenieursstudium zu beginnen. Sein Agentenlohn soll 2.052 Euro betragen haben. Während des Prozesses sagte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aus, dass der Iran diese Informationen sammle, um sie im Falle eines Konflikts nutzen zu können.
Wie jetzt bekannt wurde, kam es am 22. Dezember zu einer Einbestellung des iranischen Botschafters. In einem Schreiben an Robbe wies das Auswärtige Amt darauf hin es habe dem iranischen Botschafter Ali Majedi "unmissverständlich klar gemacht, dass Rechtsbrüche dieser Art vollkommen inakzeptabel sind und negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran haben." Die iranische Nachrichtenagentur ISNA zitiert einen Mitarbeiter der iranischen Botschaft Berlins, der eine Einbestellung des iranischen Botschafters dementiert. Eine Warnung gegenüber der iranischen Botschaft habe es nicht gegeben.
Deutschland teilt die Sorge der Aufkündigung des Nuklearabkommens
Die jüngsten Proteste im Iran wurden insbesondere von der amerikanischen Regierung instrumentalisiert, so der Vorwurf Teherans, um Kritik am Nuklearabkommen zu üben. In den kommenden Tagen läuft die Frist aus, die dem US-Präsidenten bleibt, um den Weg für weitere Sanktionsaufhebungen im Rahmen des vereinbarten Nuklearabkommens von 2015, nachzukommen. Durch weitere Handelsbeschränkungen und Sanktionen besteht die Gefahr, dass der Iran selbst das Abkommen aufkündigen könnte.
Diese Befürchtung teilen auch die Regierungsvertreter, die am Donnerstag nach Brüssel reisen werden. Teilnehmen werden Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wird über das Fortbestehen des Nuklearabkommens gesprochen. Deutsche Unternehmen zögern oft, angesichts der Furcht vor amerikanischen Repressalien, Geschäfte mit dem Iran aufzunehmen, oder auszuweiten.
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