Nach Entführung eines Vietnamesen: Deutsche Regierung wirft Vietnam Völkerrechtsbruch vor

Nach Entführung eines Vietnamesen: Deutsche Regierung wirft Vietnam Völkerrechtsbruch vor
Trinh Xuan Thanh wird dem Gericht in Hanoi vorgeführt, Vietnam, 8. Januar 2018.
Im Juli soll die vietnamesische Regierung einen ihrer Staatsbürger aus Deutschland heraus entführt haben. Die Bundesregierung spricht von einem Vertrauens- und Völkerrechtsbruch und fordert eine Einhaltung "hoher rechtsstaatlicher Ansprüche" im Prozess.

Gemeinsam mit 20 weiteren Funktionären steht Trinh Xuan Thanh in seiner Heimat vor Gericht. In Deutschland hatte er Asyl beantragt. Thanh war Chef des staatlichen Unternehmens für Erdölförderanlagen, aber auch politisch aktiv. Der Zugriff der Entführer ereignete sich vergangenen Juli im Berliner Tiergarten. 

Thanh, der hier zuvor ein Unbekannter war, war in Vietnam Teil des Führungskaders der Kommunistischen Partei (KP) und Abgeordneter im Nationalparlament. Dort beschuldigte man ihn der Korruption. Auch wird ihm die Verantwortung für 125 Millionen Euro Verlust der staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam zugeschrieben. Thanh wurden daraufhin alle öffentlichen Ämter abgesprochen und die Partei schloss ihn aus. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc am Abend des G20-Gipfels, Hamburg, Deutschland, 6. Juli 2017.

Von Deutschland aus, übte er Kritik an der vietnamesischen Regierung. Die Entführung folgte nach einem gescheiterten Auslieferungsantrag der vietnamesischen Behörden. In Singapur wurde unterdessen der Vietnamese Phan Van Anh Vu verhaftet, der für den vietnamesischen Geheimdienst tätig war und wichtige Informationen zur Entführung Thanhs liefern könnte, so der deutsche Anwalt Victor Pfaff. Dieser versuchte, in Berlin eine Aufenthaltsgenehmigung für Vu zu erwirken.

In Vietnam droht ihm die Todesstrafe wegen Hochverrats. Die Regierung sieht ihn als schuldig "bewusst Staatsgeheimnisse" bekanntgegeben zu haben. Die singapurische Regierung wies Vu am 4. Januar wegen Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz aus. Der Pass, mit welchem Vu einreiste, sei eine Fälschung gewesen. Bei seiner Ankunft in Vietnam wurde er verhaftet. 

Die vietnamesische Regierung vertritt bis heute den Standpunkt, dass Thanh freiwillig in seine Heimat zurückgekehrt sei und widerspricht der Berliner Darstellung. Die deutsche Regierung forderte die vietnamesische Regierung vergeblich auf, den Asylbewerber wieder zurück nach Deutschland zu schicken. Zur Strafe wies die deutsche Regierung zwei vietnamesische Diplomaten aus. Innerhalb der EU ist Deutschland der größte Handelspartner für Vietnam. Im August trat Thanh im vietnamesischen Staatsfernsehen auf: 

Ich habe nicht reif genug gedacht und entschied, mich zu verstecken, während dieser Zeit stellte ich fest, dass ich der Wahrheit ins Gesicht sehen muss, meine Fehler eingestehen und mich entschuldigen muss.