Deutschland
Union und SPD erreichen Konsens: Klimaziel ist utopisch
Union und SPD bahnen sich den Weg zu einer möglichen neuen GroKo und sind sich einig, dass die Klimaziele für 2020 utopischer Natur sind. Defizite aber sollen durch ein Maßnahmenpaket ausgeglichen werden. Dies entscheid die Arbeitsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt".
Das deutsche Ziel war es, bis 2020 40 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Michael Grosse-Brömer (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, am Abend in Berlin:
Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist...Es werden auch noch anstrengende Verhandlungen erforderlich sein, bevor man am Donnerstag ein Sondierungspapier abschließend beraten kann.
Das Ergebnispapier zur Klima-AG liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und beinhaltet einen Aktionsplan zum schrittweisen Aussteig aus der Kohleverstromung. Bis 2030 ist geplant, dass 65 Prozent erneuerbarer Energien teil des Stromverbrauchs sind. Dies ist eine Steigerung um 15 Prozent. Während des Wahlkampfs versicherte Angela Merkel, Deutschland schaffe das Klimaziel bis 2020:
Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.
Auch Klimaschützer werteten das Klimaziel 2020 als unerreichbar. Während der Jamaika-Verhandlungen wurde diskutiert, Kraftwerksblöcke mit Gesamtleistungen von sieben Gigawatt abzustellen, aber auch dies hätte an der Unerreichbarkeit nichts geändert. Künftig soll Klimaschutz gesetzlich festgelegt und damit auch sanktionierbar werden. Wann der deutsche Kohlestrom nicht mehr fließt, ist noch nicht bekannt. Eine Fristsetzung ist erst Ende diesen Jahres zu erwarten. CDU und SPD fürchten Arbeitsplatzverluste. Linke und Grüne sehen den Klimaschutz als erstes Opfer auf dem Weg zur großen Koalition.
Spitzensteuersatz weiterhin strittig
Die Wirtschaft warnt vor weiteren Erhöhungen von Spitzensteuern. Das Ziel der SPD ist es, den Spitzensteuersatz anzuheben und Erben noch mehr zu besteuern. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte:
Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen.
(rt deutsch/dpa)
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